Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 100

das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsge­setz 2009; 424/A, XXIV GP) in der Fassung des Ausschussberichts (57 dB, XXIV GP)

Mehr Geld für arbeitslose Menschen! Jetzt!

Der drohende deutliche Anstieg der Zahl arbeitsloser Menschen ist Grund genug, sich mit der Lebenssituation lohnarbeitsloser Menschen auseinanderzusetzen.

Der Publikation „Einkommen, Armut und Lebensbedingungen 2006“ der Statistik Aus­tria ist zu entnehmen, dass der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in der Gruppe der arbeitslosen Menschen bei 33%, bei von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Men­schen sogar bei 40% liegt.

Einer von drei arbeitslosen Menschen und vier von zehn langzeitarbeitslosen Men­schen sind somit von sozialer Ausgrenzung bedroht und laufen Gefahr, selbst auf ein­fachste Selbstverständlichkeiten des Alltags verzichten zu müssen, weil das Einkom­men nicht ausreicht: Das beginnt bei der Unmöglichkeit, den eigenen Kindern die Teil­nahme an Schulveranstaltungen wie etwa einen Skikurs zu ermöglichen, geht über die Qualität der Lebensmittel oder der Wohnung bis hin zur Verschuldung und dem Verlust der Wohnung.

Ein Mensch, der in einem Jahr sechs Monate das durchschnittliche Arbeitslosengeld und sechs Monate die durchschnittliche Notstandshilfe erhalten hat, erreicht nur 75% der Armutsgefährdungsschwelle. Um die Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen, müsste sein Einkommen um ein Drittel erhöht werden. Noch viel schlimmer trifft ein niedriger Bezug Menschen in der Notstandshilfe. Wer ein ganzes Jahr lang auf die durchschnittliche Notstandshilfe angewiesen ist, erreicht nur knapp 52% der Armutsge­fährdungsschwelle. Dieses Einkommen müsste also verdoppelt werden, um vor Armut zu schützen.

Regierung vergisst arbeitslose Menschen!

Österreichische Lohnarbeitslose haben – anders etwa als PensionistInnen oder Men­schen mit Erwerbseinkommen bis € 1350,- - keine Unterstützung zur Bewältigung der hohen Inflation oder der hohen Energiekosten des letzten Jahres erhalten. Sie haben nichts davon, dass ein Bankenrettungspaket geschnürt wird oder eine Steuerreform bevorsteht.

Arbeitslose Menschen profitieren weder von der Rettung der Banken noch von einer Steuerreform. Sie sind die größte Gruppe von Menschen, die bisher keine Unterstüt­zung bei der Bewältigung von Inflation, Heizkosten – und Lebensmittelpreissteigerun­gen erfahren haben. DAS MUSS SICH ÄNDERN!

Österreich hat eine der niedrigsten Arbeitslosenleistungen der EU!

Österreich hat in der Arbeitslosenversicherung mit 55% eine der niedrigsten Netto­ersatzraten Europas. Das bedeutet, dass lohnarbeitslose Menschen in Österreich bei Arbeitslosigkeit nur 55% dessen erhalten, was sie während ihrer Erwerbstätigkeit ver­dient haben. Über 83% aller lohnarbeitslosen Menschen erhalten Bezüge, die unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen.

Eine geringfügige Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung ist im Regierungsprogramm vorgesehen, jedoch an Bedingungen geknüpft (Einführung der Mindestsicherung durch die Bundesländer, die jedoch gegenwärtig von Kärnten blo­ckiert wird). Ebenso sieht die Regierungsvereinbarung geringfügige Verbesserungen bei der Berechnung der Notstandshilfe vor. Angesichts der unglaublich niedrigen Ein­kommen der Betroffenen ist dies jedoch bei Weitem nicht ausreichend, um die Armuts­gefährdung bei arbeitslosen Menschen zu verringern.