Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 104

Betreffend die Maßnahmen gegen die Krise hat es von einigen Vorrednern sehr viele dramatische Worte gegeben, aber mir ist es wichtig, dass wir von den Regierungspar­teien tatsächlich verschiedene Maßnahmen setzen: im Bereich der Wirtschaftsförde­rung, im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur, im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Steuerreform, und es werden sicher noch weitere wesentliche Maßnahmen dazukommen.

Betreffend die Kurzarbeit wurden von den Vorrednern schon einige Punkte dargelegt, zum Beispiel, dass dieselbe eine flexible Lösung bietet, aber meinen Hauptaugenmerk möchte ich auf folgenden Aspekt richten: Ich meine, dass Menschen vor Arbeitslosig­keit bewahrt werden, ist eine wichtige Funktion in unserem Staat, denn, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, wenn wir bis ins Unermessliche steigende Ar­beitslosenzahlen hätten, dann würden Sie sich hier herstellen und darüber reden, wie diese Arbeitslosenzahlen niedriger gemacht werden könnten. – Der Unterschied zu den Regierungsparteien ist, dass wir daran arbeiten, dass es durch die Kurzarbeit we­niger Arbeitslose gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Von Seiten der Oppositionsparteien ist für mich heute sehr klar herausgekommen, dass es beispielsweise bei den Freiheitlichen nur die Ansätze gibt, dass milde Gaben verteilt werden sollen, worum sich die Menschen, die keine dunkle Hautfarbe haben, anstellen gehen dürfen, um dann eine Auszahlung bekommen, und dass – natürlich – alle Ausländer aus unserem Land entfernt werden sollen, damit die Wirtschaft dann wieder florieren kann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informa­tionen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Bei den Grünen hatte ich das Gefühl, dass sie falsche Informationen haben, aber nach der Rede des Kollegen Öllinger von vorhin ist mir klar geworden, worum es ihm gegan­gen ist: Er will nicht, dass regional zwischen den zuständigen Sozialpartnern verhan­delt wird, was für die Menschen in einer Region wesentlich und wichtig ist, sondern die Grünen wollen das in ein Gesetz hineinschreiben. Ich denke mir aber, vor Ort zu verhandeln, das bringt wesentlich bessere Leistungen, als sozusagen ein ganzes Land über einen Kamm zu scheren. (Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber schon tief im Kaffee­sudlesen drinnen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Vonseiten des BZÖ ist es so, dass dort meiner Meinung nach nur der Kärntner Wind herumweht. – Ich denke mir, am 1. März wird man sehen, wie sich das BZÖ weiter ver­halten wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Seiten der Regierungsparteien wird se­riös, ernsthaft und natürlich auch sehr wirksam gearbeitet, und die Adaptierung der Kurzarbeit ist ein sehr positives Beispiel dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.39.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt meiner Vorrednerin zugehört habe, muss ich sagen: Ein bisschen Märchenstunde war da schon dabei! (Abg. Mag. Lapp: Das habe ich von ... übernommen, Frau Kollegin! Kollege Kickl hat auch ...!) – Ich weiß nicht, wann Sie Ihre Rede vorbereitet haben; offensichtlich vor drei Wochen. Sie haben heute überhaupt nicht zugehört! Aber sei’s drum, es ist eigentlich schade um die Zeit, wenn man sich mit dieser Rede befasst.

Als mein Kollege Kickl heute gesagt hat, die Regierung schiebe jetzt alles dieser Krise in die Schuhe, hat er recht gehabt, Herr Bundesminister! Die Regierung schiebt tat-