Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 150

Verwaltungsreform war für uns im Bundesheer kein Schlagwort, sondern ist eine reale politische Forderung, die auch umgesetzt worden ist.

Ich sage auch, dass ich kein Verwaltungsreform-Fetischist bin; darum geht es ja nicht. Wenn wir in der Verwaltung einsparen, dann bedeutet das aber – und das ist völlig klar –, dass wir mehr Geld für die Truppe haben. Und das ist ein Verwaltungsreform­projekt, das in keinem anderen Ministerium in den letzten zwei Jahren in dieser Deut­lichkeit und in dieser Intensität umgesetzt worden ist. Ich bedanke mich auch bei der Personalvertretung im österreichischen Bundesheer, die das mit mir gemeinsam mitge­tragen hat. Das heißt aber, dass der Leitspruch „Mehr Geld zur Truppe!“ auch Realität werden kann, und auch darauf sollten wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist uns ebenso gelungen – auch das ist ein wichtiger Punkt, den Sie auch persönlich angesprochen haben, Herr Abgeordneter –, dass wir in den letzten Monaten mehr Menschen zur Truppe gebracht haben. Allein 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aus der Verwaltung in die Truppe übergeführt worden. Wenn man das österreichische System kennt und weiß, wie schwierig es ist, das umzusetzen, bei gesetzlichen Mög­lichkeiten, das auch zu verhindern, dann muss man sagen, das ist ein herzeigbares Projekt und ein Vorzeigeprojekt, was die Verwaltungsreform in Österreich insgesamt betrifft.

Ich möchte auf noch einen Punkt hinweisen, hinsichtlich dessen in mehreren Aus­schüssen ebenfalls Horrorszenarien gezeichnet wurden; ich möchte darauf hinweisen, dass diese Szenarien nicht stimmen. Wir haben natürlich als österreichisches Bundes­heer die Verpflichtung, im Katastrophenschutz bereitzustehen, den Mann, die Frau zu stellen. Auf Knopfdruck stehen derzeit 10 000 Soldatinnen und Soldaten bereit, um im Falle einer Katastrophe in Österreich – die wir uns alle nicht wünschen – helfen zu kön­nen. Darauf kann sich die österreichische Bevölkerung zu hundert Prozent verlassen. Und insgesamt haben wir mit heutigem Stand 2 500 Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres im Inland und im Ausland – davon 1 300 im Ausland – im Einsatz.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass – und das sind die wirklich wahren Zeitungsmel­dungen – wir es geschafft haben, beim österreichischen Bundesheer für das nächste Jahr 1 000 neue Dienstposten zu schaffen: KPE-/KIOP-Einheiten, Lehrlinge, die wir ausbilden. Wir sind mit 260 Lehrlingen im österreichischen Bundesheer das führende Ministerium, was die Lehrlinge betrifft. Wir haben allein Neuaufnahmen von 62 Lehrlin­gen zu verzeichnen. Auch das zeigt, dass das Bundesheer vital ist und dass das Bun­desheer lebt.

Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass wir im Milizbereich nicht – so, wie es in der Öf­fentlichkeit dargestellt wird – ein Problem haben. Ganz im Gegenteil, wir haben in der Miliz unsere Hausaufgaben gemacht. Die Miliz ist ein integraler Bestandteil des öster­reichischen Bundesheeres. Ohne die Soldatinnen und Soldaten aus dem Milizbereich ist das Bundesheer seinen Aufgaben nicht gewachsen.

Ich nenne Ihnen nur einige Zahlen: Im Auslandseinsatz am Golan haben wir derzeit 70 Prozent an Milizsoldatinnen und -soldaten, in Bosnien 35 Prozent. Auch das zeigt die Wichtigkeit der Miliz.

Ja, und ich stehe auch dazu – ich habe mit dem Finanzminister in den letzten Tagen das Budget ausverhandelt –: Wir haben eine Weltwirtschaftskrise, eine Finanzkrise zu bewältigen, da kann sich kein Ministerium ausnehmen. Aber durch unsere Einspa­rungsmaßnahmen haben wir so umschichten können, dass wir unseren Aufgaben im Inland, im Ausland, im Assistenzeinsatz gerecht werden können.