Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 152

Jetzt frage ich Sie: Wozu – um auf Ihr Eingangsstatement einzugehen – soll ich mich bekennen? (Abg. Öllinger: Na? Bitte! Das wollen wir auch wissen!) Wozu soll ich mich bekennen als Innviertler, dessen Familie in voriger Generation, in vorvoriger Genera­tion und auch schon vor zehn Generationen Deutsch als Muttersprache gehabt hat? Ich bekenne mich eben als deutscher Österreicher – und das kann kein Schimpfwort sein! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Hoffentlich!) – Ich bin natürlich auch ein begeisterter Oberösterreicher, gar keine Frage.

Ich bin also begeisterter Oberösterreicher und begeisterter Österreicher (Abg. Gril­litsch: Und begeisterter Europäer?), der aber nicht nur hier in diesem Raum sein Ge­löbnis abgegeben hat, für diese Republik einzutreten, sondern der auch auf offenem Kasernenhof sein Gelöbnis abgegeben hat, sich für diese Republik einzusetzen und, wenn es sein muss, auch sein Leben einzusetzen. Ich bin mit großer Begeisterung Sol­dat gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt gehört habe, was Sie über den Zustand dieses unseres österreichischen Bundesheeres gesagt haben, dann muss ich schon sagen: Ich habe offensichtlich
in den letzten 20, 30 Jahren in einer Traumwelt oder in einem Potemkinschen Dorf ge­lebt (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn es war eigentlich alles ganz anders. Und wenn ich jetzt mit Kameraden, die noch aktiv im Dienst sind oder als Milizsoldaten noch aktiv sind, rede, dann sprechen die andere Worte, dann klingt das aber wirklich völlig anders. Dann höre ich von Kompaniekommandanten, die, wenn sie Glück haben, 30 Mann im halben Jahr zu ihrer Kompanie dazubekommen, die sich gar nicht mehr hinaustrauen auf den Kompaniehof, weil sie sich schämen, „Guten Morgen, Kompa­nie!“ vor 28 Hanseln zu sagen. Und von den 28 Hanseln sind 18 Berufssoldaten, und 10 oder 15 andere sind beim Arzt, weil sie es körperlich nicht mehr aushalten.

Herr Darabos, Sie sind auch Sportminister, und somit liegt es natürlich auch in Ihrer Zuständigkeit, dafür zu sorgen, dass die Gesundheit unserer Jugend entsprechend er­halten wird, in der Schule, in der Ausbildung – zum eigenen Vorteil, aber im Endeffekt auch für den Dienst in unserem Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben mit dem Bundesheer – und da können Sie nichts da­für – auch verschiedene andere Aufgaben auszuführen. Sie haben einen Assistenzein­satz zum Wohle der gesamten Republik und zur Unterstützung des Innenministers bei seinen Aufgaben auszuführen. Daher ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Innenministeriums, diese Kosten zu übernehmen! Das muss uns klar sein, und das müssen Sie bei Budgetverhandlungen einbringen. Da müssen Sie einfach sagen: So und so viele Kosten habe ich durch den Assistenzeinsatz, diese sind dem Militärbudget zu vergüten!

Sie haben außerdem die Luftraumüberwachung durchzuführen. Die Aufgabe einer Ar­mee ist es sehr wohl, die Möglichkeiten für einen Luftkampf bereitzustellen. Die Luft­raumüberwachung im Frieden ist eine Aufgabe des gesamten Staates und fällt in den Aufgabenbereich des Innenministers. Daher haben Sie auch hier bei Ihren Budgetver­handlungen dafür zu kämpfen, dass die Kosten, die dabei für das Bundesheer anfallen, eben von den zuständigen anderen Kostenstellen dieser unserer Republik übernom­men werden. – Das ist Ihre Aufgabe als Bundesminister für Landesverteidigung! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Sie können doch nicht einfach sagen: Ist schon recht, um des lieben Friedens willen übernimmt das alles das Bundesheer, und wenn wir dieses 1 Prozent BIP nicht bekom­men, das die Bundesheerreformkommission so dringend verlangt hat, dann geht es eben nicht, wir geben einfach nach. Im Sinne des Bundesheeres, im Sinne der jungen Männer, die dort dienen, im Sinne der jungen Frauen, die dort ebenfalls dienen kön­nen, und im Sinne der Berufssoldaten können Sie das nicht machen!