Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 185

Sonntag sind Wahlen. Ich bin neugierig, was wir nach dem 1. März zu hören bekom­men werden! Eigentlich wundert es mich, dass euch außerhalb Kärntens überhaupt je­mand wählt! Vergesst nicht, dass außer Wien, Oberösterreich und Niederösterreich kein Bundesland die Quoten erbringt, und das werden wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgerinnen auch sagen. Wir werden ihnen euer gemeinsames solidarisches Ver­halten auch einmal darstellen! Das möchte ich in aller Klarheit auch einmal hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Lieber Vorredner, wenn Sie schon Bürgermeister Knotzer als einen zitieren, der aus diesem Bezirk kommt, dann sage ich: Ihr kennt nicht einmal Traiskirchen, geschweige denn unseren Bezirk! Wir haben seit 1956 in Solidarität und beispielhafter Weise für diese Republik und für viele Flüchtlinge aus allen Ländern der Welt einen riesigen Beitrag geleistet. Es redet nur jeder immer von Traiskirchen. Wir haben aber im Bezirk außer in Traiskirchen auch in Altenmarkt, in Unterwaltersdorf, in Hirtenberg und in Baden Flüchtlinge untergebracht und erfüllen in Wirklichkeit die Quoten für unser Bun­desland in einem politischen Bezirk! (Abg. Grosz: Regen Sie sich nicht so auf, das schadet dem Herz!)

Wenn ich mir die Quotenaufteilungen der letzten Jahre ansehe, dann kann ich feststel­len, dass ihr alle auf Tauchstation wart! Bei Oberösterreich bedanke ich mich noch ein­mal, Frau Bundesministerin! Ihr habt Oberösterreich, Wien und Niederösterreich alle mit eurem Verständnis von Solidarität im Stich gelassen! Das sagen wir auch in aller Klarheit.

Geschätzte Damen und Herren, ich bin immer für eine offene Diskussion, allerdings sollen wenigstens die Fakten stimmen. Macht uns nicht immer ein X für ein U vor, denn dadurch werden die Behauptungen weder richtiger noch besser! Das ist nun einmal so! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Wir werden ja sehen, ob wir es schaffen. Ich bin der Meinung, dass die Frau Bundes­ministerin oder die Koalition gar nicht über diese Frage hätte nachdenken müssen, wenn wir eine flächendeckende, faire Aufteilung aller Flüchtlinge in dieser Republik hätten.

Es ist interessant, diese Frage einmal wirklich zu diskutieren. Wir hatten mit gestrigem Tag 1 059 Flüchtlinge allein in Traiskirchen. (Abg. Petzner: Das ist verfehlte Asylpoli­tik!) Das ist nicht verfehlte Asylpolitik! Umgerechnet auf das ganze Land beziehungs­weise auf die Bundesländer, die Quoten nehmen oder nicht nehmen, hat ganz einfach Niederösterreich einen Großteil der Last tragen. Ich meine, Frau Bundesministerin, dass wir diese Frage einmal fair prüfen müssen und dann aber auch entscheiden müs­sen!

Wir haben drei Erstaufnahmestellen, wobei ich jetzt nicht über groß und klein rede: Eine befindet sich im Westen, und zwei befinden sich im Osten, wobei jene auf dem Flughafen auch klein ist, wie ich gleich dazusage. Zwei befinden sich im Bundesland Niederösterreich und eine im Bundesland Oberösterreich. Meine geschätzten Damen und Herren, würden wir nur mit den jetzigen Zahlen fair umgehen, könnten wir uns wahrscheinlich diese ganze Diskussion hier ersparen.

Wir sollten uns gemeinsam bemühen, weniger Ängste zu schüren, und stattdessen sachlich versuchen, diese Probleme gemeinsam einer Lösung zuzuführen. (Abg. Petz­ner: Das sind keine Ängste, sondern Tatsachen!) Wir sollten uns anschauen, wo die einzelnen Knackpunkte in der Betreuung liegen. Ich bin froh darüber, dass heute am frühen Morgen von mehreren Vorrednern, aber auch von der Frau Bundesminister auf die bevorstehenden Beschlüsse im Hohen Haus betreffend das humanitäre Aufent­haltsrecht, aber auch betreffend Neuerungen im Asylverfahren bereits eingegangen wurde, und dabei werden diese Bereiche automatisch gleich mit geprüft.