Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 217

Einfach war dieses Jahr 2008 für die Airlines dieser Welt nicht: Kerosinpreis verdop­pelt, vervierfacht, dann verfünffacht. Jetzt kann man sagen: Warum haben Sie denn nicht gehedged? – Die AUA war eben damals schon gezwungen, zu sparen. Im Nach­hinein betrachtet, wäre das zwar der billigere Weg gewesen, aber man wollte das nicht.

Das Zweite: Die Rezession hat schon im Herbst zuzuschlagen begonnen, es erfolgte ein massiver Passagierrückgang. Das mag bei anderen Airlines weniger dramatisch ausgefallen sein, es trägt aber natürlich dazu bei. Aus heutiger Sicht wäre es also si­cherlich besser gewesen, früher zu handeln. Aber jetzt zu handeln, ist das Richtige.

In diesem Sinn ist im Übrigen die Swissair – und damit schließe ich – ein negatives und ein positives Beispiel. Die Swissair musste nämlich zwei Mal Pleite gehen, bevor sie an die Lufthansa verkauft wurde, einmal als Swissair, und dann hat man als Swiss einen selbstständigen Relaunch versucht. Das ist nicht gut gegangen, und dann war Swiss im Eigentum von Lufthansa.

Das ist jetzt das Positive an der ganzen Geschichte: Dort ist die rot-weiß-rote oder die Schweizerkreuz-Heckflosse erhalten, der Airport Zürich existiert bestens, und der Umgang von Lufthansa mit der Swiss ist letztlich auch ein „Good reference sample“ für den Umgang, der in Zukunft hoffentlich mit der AUA gepflogen wird. Ich selbst – ich war in den Bieterprozess nicht involviert – habe mir schon lange Zeit gedacht: Wenn Partner, dann Lufthansa; alles andere, vor allem das aus dem Osten, wäre ja eher abenteuerlich gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so gesehen, gehen wir optimistisch in diesen Dialog mit der Kommission. Der ist völlig üblich! 200 Millionen € Rettungsbeihilfe sind schon genehmigt; 19. Jänner. 500 Millionen €, das ist sehr, sehr viel Geld, keine Frage. Aber im europäischen Kontext sind in den letzten 15 Jahren, wie man mir sagt, insge­samt 17 Milliarden € an Beihilfen an europäische Airlines genehmigt worden – nach langem Handeln, so ist das mit der Kommission, aber sie sind genehmigt worden! Air France und andere waren da an prominenter Stelle dabei.

Also gehen wir davon aus, dass diese 500 Millionen €, die wir heute gewissermaßen politisch der ÖIAG freigeben, gut investiertes Geld sind. Vielleicht hätte man sich das vor zwei, drei Jahren ersparen können, aber heute sind wir eben gescheiter. Jedenfalls tun wir es heute, weil wir Austrian als Partner von Lufthansa erhalten wollen. Das ist der richtige und aus meiner Sicht auch der einzig mögliche Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

19.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.54.46

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll, natürlich haben Sie damit recht, dass die Politik nicht die Möglichkeit haben soll, direkt in das operative Geschäft einzu­greifen. Aber selbstverständlich hat die Politik auch die Möglichkeit, über den Eigen­tümer einen Vorstand, von dem man glaubt, dass er die Geschicke des Unternehmens nicht positiv führen kann, abzuberufen oder abberufen zu lassen. Ich glaube, dass dies bei Herrn Ötsch der Fall war zu den Zeiten, als er gesagt hat: Wir machen eine Stand-alone-Lösung! – erstens, da war es absehbar –, und zweitens auch, als er gemeint hat, die AUA wäre saniert, und zwar zu einem Zeitpunkt, als er hat wissen müssen, dass es der AUA nicht wirklich gut geht.

Natürlich ist uns klar, dass wir in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld alles tun müssen, um diesem Unternehmen zu helfen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Lufthansa aus diesem Geschäft aussteigen wird. Vielleicht irre ich mich, hof-