Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 259

sie nicht möglich. Man hat aber auch den Eindruck, dass bezüglich der Risikolage nichts getan wird, um das in Erfahrung zu bringen. Jetzt gibt es immerhin eine infor­melle Aussprache.

Deshalb halte ich diesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher und –
ich weiß ja nicht, wie ihr sagt – Bündnisfreunde für außerordentlich schlau. (Abg. Mag. Stadler: Verbündete!) Für außerordentlich populistisch und daher nur in einem bestimmten Segment mäßig schlau halte ich den Antrag, was die Beibehaltung des sogenannten Bankengeheimnisses betrifft. Wenn wir das jetzt ablehnen, stehen wir nicht an, auch dazuzusagen, warum wir das tun, denn in wenigen Wochen wird die De­batte in diesem Land sowieso ganz anders geführt werden müssen.

Heute – und das ist ja Ihr populistischer Zugang – hat der Finanzminister – und ich sage in Klammern: Gott sei Dank – schon teilweise einlenken müssen, indem er gesagt hat, man werde mit der EU schon reden müssen, dass für jene „Steuerausländersitzer“ sozusagen, die in Österreich ihr Geld verramschen und möglicherweise verstecken, die Auskunftspflichten verbessert werden müssen.

Das ist doch völlig klar. Wo kommen wir denn da hin – Stichwort europäischer Gedan­ke, Kollege Cap, Kollege Matznetter, der das auch „mit Zähnen und Klauen verteidi­gen“ will, diesen Humbug, lese ich in der APA. Wo kommen wir denn da hin, wenn ein EU-Land – jetzt haben wir eh schon das blöde Einstimmigkeitsrecht bei Steuerfragen – seine Steuerregelungen selber macht, auch die Steuerverfolgung und –eintreibung, und ein anderes Land das mit abweichenden Bestimmungen torpediert?! – Das ist Bei­hilfe zum Betrug. Das heißt außerdem, in der Betrugssphäre den Wettlauf nach unten zu begünstigen. Das muss man einmal aussprechen, und ich tue das da in aller Unbe­kümmertheit und aller Ehrlichkeit. (Beifall bei den Grünen.)

In wenigen Jahren werden wir ohnehin dort gelandet sein, trotz des Pseudowider­stands der Regierung – und Gott sei Dank ist er nur mehr „pseudo“. (Abg. Dr. Matznet­ter: Ihr schüttet das Kind mit dem Bade aus!) – Nein, das bezieht sich jetzt auf die aus­ländischen Bürger. Was das Inland betrifft, muss man einmal unterscheiden, was das Nützliche am Bankgeheimnis ist, und was das Schädliche. Das Nützliche ist zu retten: dass nicht einer beim anderen „herumstierlt“ – auch nicht jeder Beamte – und der Da­tenschutz gewährleistet ist.

Dass aber Österreich zu einem Anziehungspunkt für Mafiagelder von Sizilien und von der Ostmafia gemacht wird, das können Sie auf die Dauer nicht wirklich wollen. Das schadet mittlerweile sogar dem Wirtschaftsstandort, das hilft nur mehr den Banken, und deshalb sind wir schon wieder am Punkt. (Abg. Mag. Ikrath:  Bürger!) – Ja, ich kenne schon Bürger. Die Bürger sollen ja weiter geschützt werden.

Es geht ja nicht darum, dass die Behörde einfach „herumstierlt“, sondern es geht dar­um, dass die Verdachtsmomente heruntergeschraubt werden müssen und man nicht für alles drei Untersuchungsrichter braucht, wo schon längst verschwunden ist und wegretuschiert wurde, was im Bereich der Geldwäsche passiert ist. Es geht darum, dass man wirklich bei schweren Verdachtsmomenten einmal ordentlich ermitteln kann und nicht alles „schlechte“ Geld in die Schweiz und nach Österreich importiert werden muss. (Abg. Mag. Ikrath: Man macht, was jeder Beamte ...!) In dem Fall stinkt das Geld – lassen Sie sich das gesagt sein, Herr Ikrath! (Beifall bei den Grünen.)

22.00

22.00.50Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.