Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 276

ihm sowieso, dass das Foto nach Hause geschickt wird, möchte ich dir nur sagen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Hagen, ich bin für die Frontfotografie, und ich werde dir jetzt erklären, wie­so. (Abg. Hagen: ..., zuhören! – Abg. Mag. Stefan: Rechts fahren! Rechts fahren!) Je­der von uns fährt wahrscheinlich viele Kilometer auf der Autobahn. Ich habe auch im letzten Verkehrsausschuss erzählt, was mir vor 14 Tagen passiert ist. Ich habe mit 130 Stundenkilometern einen Lkw überholt und bin auf einer dreispurigen Autobahn auf die Mittelspur gefahren. Als ich wieder auf die rechte Spur fahren wollte, bin ich auf einmal links und rechts von zwei Autos überholt worden: Es waren zwei deutsche Staatsbürger, die an mir „vorbeigeknallt“ sind, und wenn ich nicht wirklich aufgepasst und nicht ganz genau in den Rückspiegel geschaut hätte, hätte es einen Unfall gege­ben, in den ich unschuldig verwickelt worden wäre.

Diese Fahrer leisten sich das nur, weil sie wissen, dass ihnen nichts passiert, wenn sie zu schnell fahren und von hinten fotografiert werden. Daher bin ich absolut für die Frontfotografie, denn dann müssen solche Verkehrsrowdys endlich auch ihre Strafen in Österreich bezahlen.

Dafür trete ich ein, und ich bin der Frau Minister sehr, sehr dankbar, dass sie das in der 22. StVO-Novelle eingeführt hat. Ich bedanke mich wirklich sehr herzlich bei dir, Frau Minister, dass diese Maßnahme endlich gesetzt wurde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

22.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Singer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

22.44.50

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes werden wesentliche Maßnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt, die die Kontrollmöglichkeiten des Ver­kehrs und damit die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen.

Sehr geehrte Damen und Herren, rund 46 Prozent aller Unfälle auf Österreichs Auto­bahnen wurden von ausländischen Staatsbürgern verursacht. Wenn man bedenkt, dass Geschwindigkeitsübertretungen Ursache für ein Drittel der tödlichen Unfälle sind, so ist der Einsatz der Frontfotografie mehr als gerechtfertigt. Damit kann die Strafver­folgung von deutschen Lenkern bewerkstelligt werden, und die bisherige Ungleichbe­handlung von inländischen Lenkern kann beseitigt werden.

Der hohe Anteil an Geschwindigkeitsübertretungen als Ursache für tödliche Unfälle rechtfertigt auch die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, die dann zum Einsatz kommt, wenn sie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, das heißt, wenn einer besonderen Gefahrensituation begegnet werden muss.

Wesentlich zum Schutz von Fußgängern und damit auch von Kindern trägt die auto­mationsunterstützte Feststellung einer Missachtung eines Rotlichtzeichens bei. Gene­rell bedeutet Automationsunterstützung meiner Ansicht nach auch eine Entlastung der personellen Ressourcen in der Überwachung, wodurch sie damit zur Stärkung der Sicherheit auf Österreichs Straßen insgesamt beiträgt.

Unterstützend zur Verkehrssicherheit ist auch die Möglichkeit der Live-Verkehrsbeob­achtung zu sehen: Störungen im Verkehrsfluss wie Staus, Glatteisbildung, Schneefahr­bahn oder auch Nebelbildung können rasch erkannt und es kann schnell reagiert wer-