Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 342

Freunde an dieser ganzen Sache unschuldig sind. Diesen Beweis können Sie antreten, aber das geht eben nur mit einem Untersuchungsausschuss. Wenn Sie dem nicht zu­stimmen, dann wird ein Makel an Ihnen hängenbleiben, so wie schon viele Makel vorher. (Beifall beim BZÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden diesem Antrag zustimmen, und wir hoffen, dass wir nicht wieder niederge­stimmt werden, wie so oft in diesem Hause, und dass wir endlich die politische Verant­wortung hier klären. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dem Cap seine Freunderlwirtschaft aufdecken!)

2.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

2.01.34

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Damen und Herren! Diese 16 Mil­lionen €, die hier einmal zu beanstanden sind – es werden ja vermutlich noch ein paar dazukommen –, die sind noch das Geringste an dem ganzen Problem, gemessen an dem, was sonst verludert und verschludert wird.

Jetzt ist er nicht da, der Kollege Stadler, der gerade in dem Punkt (Abg. Mag. Stadler: Hier!) – ach da! – sonst ein durchaus brauchbarer Kampfgefährte ist. Heute hat er ein bisschen ausgelassen, weil er immer nur auf den roten Wiplinger verwiesen hat. Auch das ist da nicht die Hauptfrage. Ja, ja, das ist schon ein Roter, und vielleicht finden wir auch noch einen Schwarzen, das wäre ja alles nicht unüblich im Zuge unserer erfolg­reichen Recherchebemühungen, es geht aber um ganz etwas anderes.

Es geht klipp und klar um Systemfehler, die von der Politik mitzuverantworten sind, und da sind wir schon einmal beim Punkt. Deshalb geht es hier auch um einen Untersu­chungsausschuss. Und dieser ewige Verweis auf die Strafgerichte, Herr Vorredner von der ÖVP, das ist ja die alte Leier. Da wissen wir schon, es soll ja nichts passieren, ir­gendwo schmeißen wir schon einen hinaus, und das war es dann, so als ob sonst nichts dahinterstünde.

Abgesehen davon, dass diese ganze Privatisierungsgeschichte bei dieser Agentur wie­der bei Weitem nicht eine so erfolgreiche war, wie Sie es gerne gehabt hätten, im Ge­genteil, der Rechnungshof stellt ja fest, dass nicht nur nichts gewonnen wurde, dass am Schluss, bis jetzt jedenfalls einmal, während der ersten Jahre seit dieser Einfüh­rung, Mehrausgaben angefallen sind. Deshalb bräuchten wir aber tatsächlich keinen U-Ausschuss, aber nur, um einmal diese Privatisierungsgeschichten mit anzureißen. Viel schlimmer ist ja, dass man so etwas einrichtet, wo über relativ kurze Zeit letztlich Milli­ardenbeträge überwiesen werden, ohne die entsprechenden Kontrollvorrichtungen ge­nauer anzuschauen.

Und jetzt kommt es – ich mache einen Sprung –: Ende 2007 zirka müssen Sie einen sogenannten Rohbericht, also eigentlich das Prüfergebnis des Rechnungshofs bekom­men haben im Haus, Herr Minister. Und was passiert, obwohl dort genau drinnen steht, was die Sicherheitslücken sein können; und genauso ist es dann auch eingetreten. – Es ist nichts passiert! Bis das Ganze aufgeflogen ist, sind ein Jahr und ein paar Monate vergangen.

Wieso soll das kein Gegenstand der Untersuchung sein? – Das hat nichts mehr mit einem roten Wiplinger zu tun, das hat mit einem systematischen Versagen im Ministe­rium zu tun, wenn man das auf den Tisch kriegt und immer noch nichts tut, geradezu wartet, bis der Fall eintritt. Er ist ja auch eingetreten. Und das ist allemal zu klären. Hätten Sie besser gelesen, dann würden Sie schon im Punkt 2 des Untersuchungs­gegenstandes finden, dass genau das zu klären ist – ganz schlicht und ergreifend.