Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt nun zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist zu knapp, Frau Präsidentin!) – Das ist nicht von mir entschieden. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, ich weiß! Ich werde nur ein bisschen länger brauchen – dass Sie nicht irritiert sind!) Soll ich ihm sagen, dass er noch 28 Minuten hat? (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Sie winken dann einfach ab, wenn es zu lange dauert!) – Herr Abgeordneter, Sie wissen, pro Debatte 20 Minuten. Gesamtrestredezeit für das BZÖ: 28 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Aber das ziehen Sie mir jetzt bitte nicht ab!)
21.54
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Zunächst: Dieses Gewaltschutzpaket ist, so wie der Kollege Donnerbauer auch gesagt hat, ein Schritt – und zwar durchaus ein beachtlicher Schritt – in die richtige Richtung. Deswegen werden wir das auch im Großen und Ganzen mittragen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber wir werden trotzdem nicht müde werden, weiter zu gehen, denn eines möchte ich schon sagen: Jahrelang haben wir versucht, bei Ihren Vorgängern für diese Maßnahmen politisches Gehör zu finden – jahrelang! Das ist jahrelang danebengegangen. Jahrelang hat man so getan, als ob das alles unmenschlich wäre, inakzeptabel, menschenfeindlich. Und alles, was aus der SPÖ kam, hat die ÖVP natürlich sofort nachgeplappert, weil jeder politisch korrekte Unsinn bei der ÖVP meistens auf fruchtbaren Boden stößt. Jetzt ist man draufgekommen, dass doch alles irgendwie begründet ist, weil die Delikte an Dramatik zunehmen.
Ich bin froh, Frau Bundesministerin, dass das jetzt auf dem Tisch liegt. Wir werden mit einem Abänderungsantrag allerdings klarmachen, dass wir weiter gehen wollen, insbesondere was die für jedermann einsehbare Sexualstraftäterdatei anlangt, weil wir uns nicht vorstellen können, wie man sich gegen Sexualstraftäter schützen soll, wenn man keinen allgemeinen Zugang zu dieser Datei hat.
Wir wollen auch bei schweren Sexualstraftätern, die wirklich eine tickende Zeitbombe sind – und die gibt es! –, eine dauerhafte Überwachungsmaßnahme, die es in anderen Ländern gibt. – Ihre Frau Kollegin, die Frau Bundesminister für Inneres, hat auch gesagt, dass das dort wirklich funktioniert. Das hat tatsächlich Effekte, aber man will es hier nicht.
Es wird der Zeitpunkt kommen, wo man es machen wird – da bin ich ganz sicher. In der Zwischenzeit wird es halt wieder ein paar Opfer geben. In der Zwischenzeit wird es wieder dramatische Dinge geben. In der Zwischenzeit werden halt wieder ein paar Leute draufzahlen müssen, bis man draufkommt, dass man doch einmal etwas durchziehen muss. Wenn man erkennt, dass ein Problem einfach vorhanden ist, dann muss man auch den Mut haben, die Dinge durchzuziehen und sie so zu machen, wie wir es vorgeschlagen haben, wie es auch im Ausland funktioniert.
Frau Präsidentin! Ich nenne den Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Mag. Stadler, Hagen, Kolleginnen und Kollegen, der Ihnen offensichtlich bereits vorliegen muss, nur kurz, denn er ist so umfangreich und insbesondere sehr kompliziert aufgebaut, weil er zu den einzelnen Paragraphen Abänderungsvorschläge beinhaltet.
Ich bitte Sie, diesen Antrag dann verteilen zu lassen. Ich habe ihn hiermit eingebracht.
Nicht zustimmen werden wir, Frau Bundesminister Dr. Fekter, dem Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird. Da hat es in der Ausschusssitzung aufgrund der Hektik, die dann entstanden ist, einen kleinen Abstimmungspalawatsch gegeben.
Und um es klarzustellen: Dieses Gesetz werden wir nicht mittragen, weil es in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein humanitärer Aufenthalt über die Hintertür. Das werden
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