Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Minister! Dem Einkommensbericht des Rechnungshofes, der letztes Mal im Ausschuss diskutiert wurde, ist zu entnehmen, dass der Einkommensnachteil der Frauen gegenüber den Männern zwar geringer geworden ist, jedoch noch deutlich ersichtlich ist.
Meine Frage daher an Sie: Welche Maßnahmen sind hinsichtlich der Beanstandung im veröffentlichten kritischen Rechnungshofbericht bezüglich Frauenförderungsprogramme geplant?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil ich sie selbstverständlich auch schon persönlich mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten erörtert habe und wir gemeinsam an die Öffentlichkeit treten wollen, um Vorschläge meinerseits zu präsentieren.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir schauen, dass wir mehr Frauen von der Teilzeit- in die Vollzeiterwerbstätigkeit bekommen, weil das einer der Gründe dafür ist, dass sich diese Einkommensschere insgesamt so darstellt.
Wie können wir Frauen von der Teilzeit- in die Vollzeiterwerbstätigkeit bekommen? – Dann, wenn sich auch das Kinderbetreuungsangebot in Österreich von Vorarlberg bis ins Burgenland ähnlich gestaltet.
Sie alle wissen: Wir haben neun verschiedene Kindergartengesetze. Die Schließzeiten und Öffnungszeiten der Kindergärten stellen sich halt recht unterschiedlich dar. Da wäre zum Beispiel ein Ansatz, zu sagen: Bitte den Kindergarten nicht 10 bis 13 Wochen im Jahr geschlossen zu halten – man hat nur 5 Wochen Urlaub, jeder Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin –, sondern weniger Schließtage pro Kindergarten! Somit könnten wir einen Teil des Problems lösen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Frage 8/M der Frau Abgeordneten Schittenhelm. – Frau Abgeordnete, bitte die Frage.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Im Regierungsprogramm wurde eine Vielzahl von frauenpolitischen Zielvorgaben wie Chancengleichheit, Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Einkommensgerechtigkeit und Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung und noch vieles mehr festgeschrieben.
Wir alle hier im Haus, vor allem auch die Frauen, wissen natürlich, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist und sich nicht nur in verschiedenen Kapiteln des Regierungsprogramms wiederfindet, sondern die Zuständigkeit dafür auch in mehreren Ressorts liegt.
Meine konkrete Frage daher:
„Wie gedenken Sie die frauenpolitischen Zielvorgaben aus dem Regierungsprogramm umzusetzen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass in diesem Regierungsübereinkommen so viele Bereiche, die Frauen betreffen, explizit angeführt sind. Das heißt, es finden sich tatsächlich in jedem Budgetkapitel – dort muss es sich finden, nämlich in Bezug auf ein Gender-Budgeting-Projekt –, aber auch in jedem Kapitel des
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