Anpassung auf mindestens die Höhe einer Arbeiterpension. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wenn sie mehr zahlen, ja! – Abg. Riepl: Bei den Beiträgen auch?)
Ich frage mich schon sehr, wie die ÖVP, wie der Bauernbund, wie die Landwirtschaftskammern die Bauern die letzten Jahrzehnte vertreten haben. Geschätzte Bauernvertreter, wachen Sie auf, bitte! Machen Sie mit! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sie haben keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)
Machen wir einen Schulterschluss und beseitigen wir gemeinsam sofort diese Ungerechtigkeit! Greifen Sie unsere Lösungsvorschläge und unsere Anträge auf, handeln Sie danach – im Sinne unserer Landwirte! (Abg. Grillitsch: Keine Ahnung! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!) – Bitte, passen Sie auf!
Es gibt Hofübergeber, die sich ein Wohnrecht behalten. Nach 40 Jahren Arbeit werden ihnen bis zu 300 € monatlich abgezogen, nur weil sie das Wohnrecht haben. Ist das korrekt, Herr Kollege Grillitsch? Warum greifen Sie dieses Unrecht nicht auf? Ich frage Sie ehrlich: Wo sollen diese Altbauern hinziehen, nach lebenslanger Arbeit am Hof? Wo sollen sie hinziehen, damit sie Anrecht auf eine Pension haben?
Ich kann Ihnen da sehr viele konkrete Beispiele liefern, denn mittlerweile schreiben diese Bauern an das BZÖ. Wahrscheinlich sind sie von Ihnen so „gut“ vertreten, dass sie sich an uns wenden. (Ruf beim BZÖ: Im Stich gelassen!) – „Im Stich gelassen“, ja, das ist das richtige Wort. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Was erzählen Sie denn da für eine Geschichte?)
Herr Kollege, Sie propagieren eine Ausgleichszulage von 772 € und schauen zu, wie die Bauern 689 € Rente bekommen. (Abg. Donabauer: Um was geht’s da eigentlich?) Diese Vorgangsweise ist ja nicht richtig! Dieser Missstand muss sofort behoben werden! Wie wollen Sie den Bauern, die ihr Lebtag gearbeitet haben, nie den Arbeitsmarkt belastet haben, erklären, warum sie so eine niedrige Pension bekommen? (Abg. Riepl: Weil sie weniger gezahlt haben! So einfach ist das!)
Und die Bäuerinnen, die viele Kinder großgezogen haben, die ihr Leben lang am Hof, am Feld, im Haushalt gearbeitet haben, bekommen gar nichts! Es gibt sehr, sehr viele Bäuerinnen ... (Abg. Donabauer: Sie haben mit uns sechs Jahre Politik gemacht!) – Ja, sechs Jahre. Schauen Sie nach Kärnten, da gibt es seit drei Jahren die Mütterpension! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kärnten! (Beifall beim BZÖ.)
Bitte, es gibt 60 000 Frauen, die mit nichts dastehen! Da müssen wir sofort aktiv werden. Nicht von den großen Worten der Bauernvertreter können diese Mütter leben, hier müssen Taten folgen!
Nehmen Sie unsere Forderungen auf! Arbeiten wir gemeinsam, damit es Lösungen gibt und nicht nur Überschriften und große Worte! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.40
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich finde es erfreulich, dass heute eigentlich eine Pro-EU-Abstimmung stattfindet, denn ich glaube, es ist keine schlechte Maßnahme von Seiten der EU, bei der Zulassung von neuen Arzneimittel und deren Aufnahme in einen Erstattungskodex Fristen zu setzen, die drei bis sechs Monate betragen, während es in Österreich zwei bis drei Jahre – sehr imperiale Zeiten! – gedauert hat, bis sich ein Arzneimittel im
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