Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 46

Ich bin also davon überzeugt, dass der ORF in den letzten Jahren in vielen Bereichen durch den zusätzlichen Wettbewerb, etwa durch die Digitalisierung einerseits, aber an­dererseits auch durch die Werbeeinnahmen der Programmfenster, die es in anderen Bereichen auch möglich gemacht haben, den ORF zu konkurrenzieren, in eine schwie­rigere Situation gekommen ist. Es sind auch die Wirtschaftskrise und die Fragen etwa der Veranlagung ja nicht nur ein Thema des ORF, sondern sie sind ein Thema auch in anderen Bereichen. (Abg. Mag. Stadler: Das rechtfertigt Ihren Machtmissbrauch nicht!)

Es gibt auch noch eine Reihe von Privilegien, die mitzudiskutieren sind, die viele Jahre zurück schon bestehen, als auch die Opposition dort im Stiftungsrat zugeschaut und keine Anträge gestellt hat, Herr Stadler. Hier ist die Glaubwürdigkeit der Oppositions­vertreter in den letzten Jahren nicht erreicht worden (Abg. Mag. Stadler: Aber das rechtfertigt Ihren Machtmissbrauch nicht!), und in der Zeit, als Sie in der Regierung wa­ren, war von dieser Glaubwürdigkeit überhaupt nichts zu merken und zu spüren. (Abg. Mag. Stadler: Das ist alles keine Basis für Ihren Machtmissbrauch!)

Hier ist ein Neubeginn zu setzen, der der Bevölkerung beweist, dass auch zusätzliche Mittel, die notwendig sind, gut aufgehoben sind – in einem reformierten ORF, in einem ORF, der die journalistische Leistung in den Vordergrund rückt, der die Seherinnen und Seher mit Innovationen im Programm, einem verbesserten Programm zufriedenstellt und der rechtfertigt, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, die belegen sollen, dass dieser ORF eine Zukunft hat und dass all jene, die nur darauf warten, dass der ORF gegen die Wand fährt (Abg. Strache: Dort führen Sie den ORF hin!), um dann vielleicht irgendwelche Bestandteile herauszukaufen, unrecht behalten. (Abg. Strache: Genau dort führen Sie ihn hin! Genau zur Zerschlagung des ORF wollen Sie beitragen! Das ist genau Ihr Plan! Was hat Ihnen der Herr Konrad dafür angeboten, Herr Kanzler? Was hat Ihnen der Herr Konrad dafür angeboten?)

Recht müssen die behalten, die Objektivität ernst meinen, die die Zukunft des ORF si­chern wollen und die auf der Seite der Seherinnen und Seher stehen, die ebenfalls An­sprüche an dieses Programm haben. Und für diese Vorgangsweise werden wir sorgen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Von 15 Minu­ten 10 Minuten ÖVP-Kritik – und die ÖVP klatscht Beifall bei der ÖVP-Kritik!)

12.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner, keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

12.34.02

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Hohes Haus! Das waren jetzt schöne und salbungsvolle Worte des Bundes­kanzlers – allein: ganz Österreich fehlt der Glaube, denn Ihre Taten, Ihre Handlungen, auch die Ihres Staatssekretärs, sprechen eine ganz andere Sprache. Es ist wirklich empörend, wenn Sie hier behaupten, es gebe kein Gesetz in Vorbereitung, wo doch Ihr eigener Staatssekretär Ostermayer noch vor wenigen Tagen in der Zeitschrift „NEWS“ ein Interview gegeben hat, in dem er genau dieses neue Gesetz präsentiert und wört­lich gemeint hat, das Herzstück sei ein „verkleinertes Entscheidungsgremium“.

Nicht die Unabhängigkeit des ORF, nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – nein, ein verkleinertes Aufsichtsorgan, um besser steuern zu können, ist das Herz-