Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 151

Kickl: Die meisten sind entweder rot oder schwarz! – Abg. Strache: Deshalb haben Sie die Sozialpartner in den Verfassungsrang gehoben! Ganz gescheit!)

Wissen Sie, Sozialpartner und deren Bedeutung anzuerkennen und sie in eine Dis­kussion einzubeziehen (Abg. Strache: Und in den Verfassungsrang!), das ist der richtige Weg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Aber nicht in den Verfas­sungsrang!)

Die Diskussion über Sparsamkeit, die Diskussion über die Verwaltungsreform, die Diskussion über Verwaltungs- und Verfassungsreform ist dort zu führen, wo eventuell auch mit den Bundesländern Konflikte auszutragen sind – nicht jedoch in Feind­selig­keit, wo dann übrigens auch nichts herauskommen würde, ja nicht einmal ein guter Rat. Diskussionen mit den Verantwortlichen aus den Bundesländern, mit den Verant­wortlichen verschiedener Interessengruppen sollen fair, korrekt und offen geführt wer­den.

Das ist natürlich ein sehr schwieriger Prozess, bei dem sich nicht wenige Menschen unseres Landes die Frage stellen, ob dieser Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird – oder ob man diese Diskussionen nicht aufgeben sollte, weil die Alltagsmühen, weil die Gegensätze und Konflikte zu groß sind und die öffentliche Debatte zu kontrovers ist.

Da wird sich natürlich zeigen, wie stark diese Regierung ist, aber da wird sich auch zeigen – ich sage das, da es dabei ja auch um das Zustandekommen einer Zwei­drittelmehrheit geht –, wie stark die Zusammenarbeit in diesem Haus, wie stark und ernsthaft die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parteien ist, nämlich in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise das durchzusetzen, von dem seit vielen Jahren geredet wird: Maßnahmen, durchaus in kleineren und größeren Schritten, zur Verwaltungs- und Verfassungsreform, die dort sparen hilft, wo sparen möglich ist.

Um nichts einfacher wird es bei einer Strukturreform betreffend Steuern sein, um nichts einfacher wird es eine Steuerkommission haben, die ja über gerechte Steuern zu befinden hat.

Die Frage ist also nicht, wem es hier im Hohen Haus gelingt, durch besonders zynische Bemerkungen, durch besonders höhnische Zwischenrufe, durch besonders billige Polemik diesen Prozess zu verhindern, sondern die Frage wird sein: Wer arbeitet da mit, und gelingt es uns hier in diesem Haus, gemeinsam dafür zu sorgen (Abg. Strache: Das sehen wir!), dass wir dort sparen, wo wir sparen können, dass wir dort Veränderungen herbeiführen, wo es zwar kontrovers, aber richtig ist?

Und die weitere Frage wird sein: Sind wir gemeinsam stark genug, uns für gerechte Steuern einzusetzen, uns zu lösen von irgendwelchen, durchaus gegenseitigen, Vorwürfen in Bezug auf Steuererhöhungen – und uns zusammenzusetzen und spar­sam und konsequent das zu verfolgen, was der Rechnungshof ohnedies bereits unzählige Male vorgeschlagen hat? (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Dazu lade ich Sie alle ein, meine Damen und Herren, denn ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung würde sehr davon profitieren (Zwischenruf des Abg. Neubauer), wenn sie das Gefühl bekäme, dass wir alle hier nicht Meister in gegenseitigen Vorwürfen sind, sondern dass wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten Meister in der Umsetzung klarer Reformen sind (Abg. Strache: Wann reden Sie mit Herrn Voves und Herrn Häupl?): für ein starkes Österreich und für eine gerechte Gesellschaft. (Lang anhalten­der Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.