merkung 4) auch dann, wenn dies der Nationalrat nicht ausdrücklich verlangt, entspricht den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat da zu sein!)
Weiter heißt es: Demnach entspricht es der parlamentarischen Praxis, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht nur bei Verhandlungen im Nationalrat über Regierungsvorlagen, für die sie zuständig sind, sondern auch bei Verhandlungen über Initiativanträge, die Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches betreffen, anwesend sind. – Ende des Zitats.
Herr Kollege Cap, das zur Erklärung, warum wir verlangt haben, dass das zuständige Regierungsmitglied anwesend sein soll.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal, nachdem Sie die Möglichkeit haben, das auch nachzulesen, gemäß § 18 Abs. 3 den Antrag auf Beiziehung des zuständigen Regierungsmitgliedes, in diesem Fall des Bundesministers Pröll, stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt gleich abstimmen, bitte! – Abg. Grosz: Gleich abstimmen, sonst machen wir das heute den ganzen Tag!) Die Beiziehung von Staatssekretären kann demnach nämlich nicht beantragt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Abstimmung! Keine Wortmeldung mehr! – Rufe beim BZÖ: Abstimmen!)
13.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf um etwas weniger Aufgeregtheit ersuchen!
Es hat sich jetzt auch Klubobmann Cap zu Wort gemeldet. Und es ist auch parlamentarische Übung, dass eine Runde dieser Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung zugelassen wird. – Herr Klubobmann Cap, bitte.
13.54
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte jetzt auf noch einen Aspekt hinweisen, abgesehen davon, dass ich mir eigentlich einen Ordnungsruf für den Vorredner erwarte, denn hier von Schweinerei und Sauerei zu reden, ist eigentlich unerhört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir können den Antrag noch zehnmal stellen!)
Ich finde, es ist inakzeptabel, jetzt hier solch eine Tumult- und Chaosstrategie entwickeln zu wollen, um krampfhaft in die Medien zu kommen beziehungsweise damit Grosz endlich eine Zuhörerschaft für seine Rede hat. Das scheint ja der Hintergrund gewesen zu sein. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, aber so war es.
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Mit Staatssekretär Ostermayer ist jetzt außerdem auch ein direkter Vertreter des Vizekanzlers und Finanzministers anwesend. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer?) So gesehen ist auch diese Seite dieser Diskussion ... (Rufe beim BZÖ: Wer?) Ostermayer. Zuhören, bitte! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ostermayer ist ...!) – Nein, dann sind Sie nicht auf dem letzten Stand der Informationen. Es ist hiermit auch ein Vertreter anwesend, damit ist jetzt auch diese Vertretung abgesichert, und ich finde, das ist ausreichend. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen aber den Finanzminister!) Wenn Sie sonst noch jemanden wollen, dann machen Sie sich einen Termin aus mit demjenigen, aber ich glaube, dass das hiermit abgeklärt ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Auch wieder falsch, denn ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht der Vertreter des Finanzministers! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
13.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich den legitimen Wunsch vieler Abgeordneter, dass der Herr Bundesminister
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