Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 156

nen € weniger, Einnahmen: 57 592 Millionen €, Abgang: 13 138 Millionen €. Meine Da­men und Herren, auch das ist im Prinzip nur eine Fortschreibung unseres Budgets, denn auch hier sehe ich keine gigantischen Investitionstätigkeiten. Sie entsprechen in etwa genau dem, was früher war, lediglich im Bereich Bildung, Forschung, Kunst und Kultur geben wir im Jahre 2009 mit 11 870 genauso viel wie im Jahre 2010 mit 11 462 aus. Jedoch bei Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt kommen wir auf 18 259 gegen­über 9 116 im Jahre 2010. Da werden wir nämlich gar nichts mehr machen.

Das ist bitte kein Budget, sondern ein Zeichen dafür, dass Sie die Aufgaben, die Haus­aufgaben, die Pflichtaufgaben für unsere Heimat nicht, und wenn, dann nur sehr, sehr schlecht erfüllen. Dafür sind die ganzen Lobhudeleien, die wir heute und gestern schon gehört haben, wirklich völlig umsonst ausgesprochen worden. (Beifall bei der FPÖ.)

18.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

18.01.17

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Klubobmann Kopf hat heute gesagt, dieses Budget wäre geprägt von christlich-sozialen Werten, und die Schwerpunkte wären die Sicherheit und auch die Wissen­schaft. – Ich werde versuchen, in meiner kurzen Rede herauszuarbeiten, dass dem nicht so ist. Und ich verwahre mich auch dagegen, dass die ÖVP christliche Werte hier missbraucht, nur weil ein Finanzminister eine Budgetrede – pardon: Budgetlesung! – gehalten hat, mit dem Weihrauchkessel nebenbei, wie schön, toll und klass alles wäre. Er hat alles einzunebeln versucht, Herr Kollege von der ÖVP, er hat versucht, den Blick auf die realen Fakten zu vernebeln, er hat aber nicht gesagt, dass man ganz wichtige Schwerpunkte vergessen hat, etwa im Bereich der Bildung, der Wissenschaft, der Si­cherheit, im Sozialbereich. Das hat die ÖVP einfach vergessen. (Beifall beim BZÖ.)

Klubobmann Kopf stellt sich auch hier heraus und wiederholt das gebetsmühlenartig; auch er spricht wieder von christlichen Werten. – Das ist wie beim Rosenkranzbeten: Man wiederholt alles so lange, bis dann einige doch daran glauben, aber deswegen ist es nicht richtiger.

Kollege Matznetter von der SPÖ, Sie bestreiten, dass diese Regierung gegen die Krise etwas tut. (Abg. Dr. Matznetter: Das habe ich nicht bestritten! Ich habe gesagt, dass wir etwas dagegen tun!) Das Einzige, was ich gesehen habe, ist, dass die SPÖ gegen die Krise plakatiert: mit dem Herrn Faymann. Und das ist zu wenig. (Abg. Dr. Matznet­ter: Wir plakatieren nicht nur! Wir tun auch etwas!) Herr Kollege Matznetter, Sie tun nicht genug gegen die Krise mit dieser Regierung, diese Regierung an sich ist die Krise in dieser Republik! Das ist der Punkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Wissenschaftsbudget – Herr Kollege von der ÖVP, horchen Sie mir ein bisserl zu, auch junge Leute wissen etwas –: Das Wissenschaftsbudget ist – jetzt will ich Sie gera­de loben – in Ansätzen durchaus gelungen. Minister Hahn hat versprochen, dass er 2009 und 2010 eine Steigerungsrate um jeweils rund 400 Millionen € zustande bringt. Geworden sind es dann lediglich 300 Millionen €, es fehlen also 100 Millionen €.

Bei den Universitäten haben wir eine doch gute Steigerung, wobei der Ersatz der Stu­diengebühren wieder negativ übrigbleibt, weshalb der Chef der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, sagt, es fehlt das Geld für neue Studienplätze, für die Infrastruktur und für die Forschung.

Fachhochschulen: Das lassen wir gelten, das ist grundsätzlich in Ordnung.

Aber die Ausstattung der Wissenschaftsfonds für die Grundlagenforschung, des FWF etwa, ist um nahezu 10 Prozent gesunken. Das kann man keine Freude haben als Op­positionspartei. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, diesen gleich auszustatten