Ich darf Ihnen berichten: Wir haben diese Aktion gestartet. Es sind 100 Millionen €, wie Sie erwähnt haben, nämlich 50 Millionen € für die privaten Haushalte und 50 Millionen € für die Betriebe. Wir haben das am 14. April, also in etwa vor einer Woche, gestartet. Wir haben derzeit – aktueller Stand heute – über 500 Ansuchen aus dem privaten Bereich und über 60 Ansuchen aus dem betrieblichen Bereich. (Abg. Dr. Moser: Wenig, sehr wenig!)
Das heißt, es gibt enormes Interesse; was gut ist, weil wir uns von diesen 100 Millionen €, die wir aufgestellt haben, ein Investitionsvolumen von 650 Millionen € versprechen – ein gewaltiger Impuls unmittelbar jetzt für die Bauwirtschaft –, plus ein Arbeitsplatzvolumen von in etwa 7 000 Beschäftigten. Das haben wir gesichert und neu geschaffen. (Ruf bei den Grünen: Sehr gescheit!)
Wir halten das für eine richtige Maßnahme. Es wäre immer erfreulicher, wenn es mehr Geld gäbe; aber wir werden uns diese Maßnahme ansehen und auch sehr stark bewerten, in welche Richtung es geht. Ich möchte darauf verweisen, dass wir bewusst nicht nur auf die bauliche Sanierung – Wärmedämmung, Fenstertausch – gesetzt haben, sondern zum Beispiel auch auf einen Wechsel der Heizkesselsysteme: in Richtung Holzheizung, in Richtung Pelletsheizungen und, und, und. Das bedeutet wirklich Kostenersparnis für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)
Das übrige Umweltbudget trägt dem Rechnung, indem wir Klimaschutzmaßnahmen machen, den Klima- und Energiefonds neu aufstellen, das JI/CDM-Programm ausbauen, um den Zertifikathandel zu ermöglichen, um zu investieren, um für österreichische Firmen Investitionsmöglichkeiten im Ausland zu schaffen, und, und, und.
Ohne Energieeinsparung und ohne Energieeffizienz wird es aber nicht gehen. Wir haben große Klimaschutzziele bis 2020. Sie wissen, 20 Prozent mehr erneuerbare Energie bedeutet für Österreich 34 Prozent erneuerbare Energie. Wir, Kollege Mitterlehner und ich, haben vor kurzem den Diskussionsprozess zur Erarbeitung der Gesamtenergiestrategie für Österreich gestartet.
Wir wollen das nicht im stillen Kämmerlein machen, sondern wir starten jetzt einen Diskussionsprozess, an dem die Länder, die NGOs, die Interessensvertreter, die Sozialpartner et cetera beteiligt sind, um auf breiter Ebene im Laufe des heurigen Jahres eine Gesamtenergiestrategie zu entwickeln. Dabei geht es darum, wie wir erneuerbare Energie, Wasserkraft, Windenergie, Sonnenenergie bis hin zur Biomasse umsetzen. Daher ist es auch wichtig, dass wir im Agrarbudget Mittel haben.
Für beide meine Zuständigkeitsbereiche gilt: Die Investitionen sollen dem Klimaschutz dienen, dem Umweltbereich; die Gelder sollen einer investitionsbereiten innovativen Agrarwirtschaft dienen. Sparen müssen wir massiv in der Verwaltung, in den Abteilungen meines Ministeriums. Ich möchte mich bei meinen Beamten bedanken, weil sie bereit sind, diesen Sparweg, der sehr ambitioniert ist, mitzugehen, um eben mehr für Investitionen und Konjunkturbelebung zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.26
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Auch der Herr Minister Berlakovich hat uns wieder gesagt, wofür wir alles Geld in die Hand nehmen müssen und ausgeben werden, welche Ziele wir haben und welche unabdingbare Ausgaben dem österreichischen Staat bevorstehen.
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