Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 178

Gehen Sie endlich die Strukturreformen an, gehen Sie die Reformen in den Gebiets­krankenkassen an! (Abg. Wöginger: Wie schaut es da in deiner Gemeinde aus? – Abg. Dr. Cap: Und die Außerirdischen, was ist damit?)

Noch einmal zum Klassenkampf in der SPÖ. Sie beklagen sich über die Reichen und die Unmoralischen, aber im gleichen Zuge schmeißen Sie den Staatsmanagern von den ÖBB, von der AUA Abfertigungen in Millionenhöhe hinterher. Was ist damit? Wo sind Sie da der Vertreter des „kleinen Mannes“? – Das haben Sie aufgegeben!

Werden Sie endlich tätig, leiten Sie Strukturreformen ein, damit die Republik Österreich auch in den schwierigen Konjunkturzeiten wieder ein Licht am Horizont sieht! (Beifall beim BZÖ.)

19.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 4 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

19.29.12

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätz­te Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, ein Wort zur parlamentarischen Zusammenarbeit und Arbeit zu sagen. Sie wissen, dass zurzeit in Wiener Neustadt das Fußballcup-Halbfinale zwischen der Austria und dem FC Wiener Neustadt stattfindet. (Abg. Schopf: Wie viel steht’s denn? – Ruf: 0 : 1!) Ich habe gerade gehört: 0 : 1. (Abg. Riepl: Für wen?) Für die Austria.

Sie wissen, dass wir auch Abgeordnete aus Wiener Neustadt haben, SPÖ-Abgeordne­ten Wittmann etwa (Abg. Dr. Cap: Er ist hier!) und meine Person. Der Bezirk Wiener Neustadt ist vertreten etwa durch Abgeordneten Rädler, der jetzt gerade auch nicht da, aber sicher im Hause ist, auch durch Präsidenten Katzian. (Abg. Dr. Cap: Ist hier!) – Ja, alle da, nur ein Abgeordneter fehlt, der nicht Wiener Neustädter ist (Abg. Dr. Cap: Wer?) und der – wie es scheint – gesehen wurde auf der VIP-Tribüne von Frank Stro­nach (Abg. Dr. Cap: Ungeheuerlich!), und das ist jener Abgeordnete, der heute den Fi­nanzminister hierher zur Sitzung zitiert hat – und das ist Ing. Peter Westenthaler. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wo ist er?) – Also, bitte, wo ist er? Wo ist euer Abgeordneter Westenthaler? – Erstens.

Zweitens: Ist das die Arbeitsmoral der Opposition, des BZÖ? – Das kann doch wohl nicht wahr sein. (Beifall und Zwischenrufe bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Jetzt zurück zur Generaldebatte. (Abg. Mag. Gaßner: Sie stellen jetzt aber keinen An­trag?!) – Ich werde jetzt keinen Antrag stellen, denn so lange möchte ich nicht warten, muss ich gestehen. (Abg. Dr. Cap: Kann man nicht den Antrag stellen, dass er dort bleibt?)

Zurück zur Generaldebatte! Die soziale Sicherheit war heute schon oft Thema, wenn­gleich auch die Frau „Sicherheitsministerin“ jetzt gerade nicht anwesend ist. Arbeitslo­sigkeit tut der Gesellschaft nicht gut, Jugendarbeitslosigkeit schon gar nicht, und des­halb hat auch das Sozialministerium an Zahlen das meiste Geld bekommen, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. (Abg. Riepl: Ist der Westenthaler mit dem Auto gefahren? – Abg. Dr. Cap: Steht er in der VIP-Zone?) – Ich bin froh, dass ich Sie erhei­tern konnte.

Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit allein sind aber nicht ausschlaggebend für die soziale Sicherheit von jungen Menschen, von jungen Erwachsenen und von Ju­gendlichen. Jugendliche finden gerade in Ballungszentren keine Freiräume mehr. Sie werden überwacht, sie stören, sie sind Lückenbüßer für alles, sie sind Sündenböcke für alles. Die Gewalt an den Schulen nimmt zu, und auch vor der Drogenproblematik