Frau Bundesministerin Fekter hat nämlich kurz nach der Regierungsbildung im Zuge eines Interviews auf die Frage, warum es die Bundesregierung nicht der Mühe wert gefunden habe, das Zukunftsthema Integration in einem eigenen Staatssekretariat anzusiedeln und zu behandeln, geantwortet: weil sie sehr gerne Integrationsministerin sei.
Als wir gestern die Budgetzahlen bekommen haben, haben wir uns diese große Nähe und Liebe zum Integrationsbereich näher angeschaut und überprüft, ob sich diese Liebe zur Integration bei der Frau Innenministerin auch in Zahlen ausdrückt. Folgendes Erstaunliche kann man feststellen: Von 2008 auf 2009 wird das Budget, das für Integrationsprojekte im AusländerInnenbereich vorgesehen war, von knapp 900 000 € auf 123 000 € reduziert.
Das heißt, das ist eine Reduktion auf ein Neuntel des Budgets durch die Integrationsministerin, der ja die Integration so sehr am Herzen liegt. Aber Hauptsache, es wird ein Fonds für Rückkehrprojekte von 4 Millionen € geschaffen. Das ist neu. Das zeigt auch, wo die Prioritäten der Frau Integrationsministerin liegen, wie viel ihr Integration wirklich wert ist, nämlich auch ausgedrückt in Budgetmitteln. (Beifall bei den Grünen.)
Ein anderes Beispiel: Die Frau Innenministerin redet viel und gerne von Integration. Sie sagt, die Ausländer haben sich gefälligst zu integrieren, sie sollen die Landessprache lernen. Unter anderem dafür wurde eine sogenannte Integrationsvereinbarung vorgesehen, und die Mittel, die Beiträge, die teilweise die Kosten für diese Integrations- und Deutschkurse abdecken, werden auch gesenkt – von 2008 auf 2009, und übrigens auch auf 2010.
Wenn man sich die Förderungen für Projekte vom Europäischen Flüchtlingsfonds anschaut – das sind Projekte, wo EU-Gelder vorhanden sind, wo aber auch nationale Gelder für Projekte verwendet werden –, dann stellt man eine Kürzung von 7 Millionen € auf rund 5 Millionen € fest – wieder ein „Sparpotenzial“ – unter Anführungszeichen – von 2 Millionen € von der sogenannten Integrationsministerin auf Kosten der Integration.
Noch ein weiteres Beispiel: Die Frau Integrationsministerin hat angekündigt, damit Integration in Österreich vorankommt, sei ein Nationaler Aktionsplan notwendig. Sie hat mit Pomp und Trara den Startschuss zu diesem Nationalen Aktionsplan gegeben und hat gesagt, dieser soll Maßnahmen, Überlegungen zur Integration vorsehen, damit sie endlich besser funktioniert.
Wenn man sich im Budget anschaut, was dieser Nationale Aktionsplan der Regierung wert ist, stellt man fest: Konkrete Integrationsmaßnahmen und dieser sogenannte Nationale Aktionsplan sind der Bundesregierung genau null Euro wert. – So schaut die Integrationspolitik dieser Bundesregierung und der Integrationsministerin aus! Wir können nur sagen, wir dürfen uns nicht wundern, wenn bald auch bei uns in Österreich sogenannte französische Verhältnisse vorherrschen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.54
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ titeln heute: Ausweg aus der Krise? Staat stürzt sich in Schulden.
Und es ist gut so, dass sich der Staat in Schulden stürzt. (Abg. Grosz: Ja, stürzt!) Warum? – Unser Herr Bundeskanzler hat heute Vormittag sehr genau erklärt, dass in der verheerender Wirtschaftssituation, in der wir uns jetzt befinden – Weltwirtschaftssituation, aber natürlich auch in der Situation bei uns in Österreich –, dass in solch einer Krise finanziell interveniert werden muss. (Abg. Grosz: Aber nicht in Schulden „stürzen“!)
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