Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 192

Diese Maßnahme würde der österreichischen Wirtschaft wirklich helfen. Aber bei den Maßnahmen im Budget, da sehe ich schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

20.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tadler. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.

 

20.24.07

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglie­der der Regierung! Hohes Haus! Dieses Budget birgt viel Lärm um nichts – ein Budget, das von einer Tasche zur anderen wandert; siehe die BIG mit Stundungen für Schulen und demnächst wahrscheinlich auch für die Universitäten und für die Polizisten, wie wir dem morgigen „Kurier“ entnehmen können.

Wo bleibt zusätzliches Geld für die thermischen Sanierungen – das sollen ja die Län­der übernehmen, wie uns Herr Bundesminister Berlakovich gesagt hat –, Geld für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und auch von diesem wunderschönen Hohen Haus? 500 private und 60 öffentliche Ansuchen soll es ja schon geben.

Dieses Budget ist vergleichbar mit dem baulichen Zustand dieses Hauses: außen rela­tiv hui, innen pfui! Hinschauen und verzögern bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, bis die Katastrophe eintritt und das Kartenhaus zusammenfällt. (Beifall beim BZÖ.)

Die Auftragsbücher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind im Bau- und Baune­bengewerbe derzeit noch relativ gut gefüllt. Der Konjunkturmotor beginnt aber dem­nächst schon hörbar zu stottern, wie ich aus diversen Gesprächen mit Insidern heraus­gefunden habe. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Danke! Sehr gut, Herr Kollege von der roten Reichshälfte. Er denkt wenigstens mit, er ist nicht auf dem Sportplatz, er ist da. Sehr gut.

Nun aber zurück zur Infrastruktur, zur Lärmbelastung. – Die Ministerin ist auch schon weg. Hinhören, Frau Ministerin Bures! Lärmgeschädigte BürgerInnen entlang der Tau­ern Autobahn, Eltern, Kinder mit Ohrenschützern streikten erst kürzlich gegen die im­mer schlimmer werdenden Belastungen. Vom so kinderliebenden christlich-sozialen Fi­nanzminister – das hat er heute schon einmal gehört – fehlen effektiv 5 Millionen für die Finanzierung der Aufbringung eines Flüsterasphalts im Bereich der A 10 im Ten­nengau. Ständige Lärmmessungen im Kurort Bad Vigaun werden von der Betonlobby geflissentlich ignoriert, und es wird über die Menschen hinweg entschieden. Der Herr Finanzminister, ehemaliger Herausgeber des Handbuchs für Umgebungslärm – er war ja auch Landwirtschaftsminister –, müsste eigentlich Verständnis für die geplagten An­rainer haben.

In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Tirol, ist das alles schon längst auf dem Stand der Technik, und da wird nicht über 20 000 bis 25 000 Menschen in der sensib­len Region drübergefahren. Für die Betroffenen gehört dies schon lange zum täglichen Alltag. Lärm, Betriebsschließungen – im Tennengau die M-real – und Kurzarbeit sind da längst an der Tagesordnung.

Es geht aber hurtig weiter: Es wird zum Beispiel auch beim geplanten Bau der Tauern­gasleitung über die Menschen, über die Bevölkerung drübergefahren. Man redet nicht mit den betroffenen Menschen, man stellt sie einfach vor vollendete Tatsachen. Das ist Usus!

Neue Investitionen für die Zukunft, nicht nur konsequentes Schuldenmachen, das geht nur mit den Bürgern und mit den Anrainern. Auf deren Sorgen und Wünsche einzuge­hen ist die Politik gefordert, sie muss den Menschen zuhören, meine sehr geehrten Da­men und Herren, auch zu dieser schon relativ späten Stunde. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

20.28