Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 196

20.38.05

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Grad der Zufriedenheit hier im Hohen Haus mit diesem Budget ist sehr unterschiedlich; das habe ich gehört, da ich hier auf der Regierungsbank sitze. Ich kann Ihnen jedoch versichern, auch der Grad der Zufriedenheit meiner Ressortkolleginnen und -kollegen war bei den Personal­verhandlungen naturgemäß sehr unterschiedlich.

Trotzdem ist es gelungen, dass es alle gemeinsam, Ressort für Ressort, sehr, sehr verantwortungsbewusst und nicht mit der Rasenmähermethode geschafft haben, dass wir in Summe, eben bis zum Jahre 2013, der Vorgabe Konsolidierung des Budgets Rechnung getragen haben. Personal und Geld sind ja eng miteinander verknüpft, da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues.

1 820 Planstellen des öffentlichen Dienstes können abgebaut werden, was bedeutet, dass Planstellen nach Pensionierungen nicht nachbesetzt werden; in etwa jede zweite Planstelle wird nach Pensionierung nicht nachbesetzt – außer in den Bereichen Sicher­heit und Bildung, wo jede Planstelle nach einer Pensionierung nachbesetzt wird. Über­dies werden 200 Planstellen pro Jahr – ist gleich: 1 000 Ausbildungsplätze in fünf Jah­ren – für Polizisten und Polizistinnen geschaffen werden.

Ich denke, dass wir so der Vorgabe Budgetkonsolidierung gerecht werden. Seit dem Jahre 2000 wurden im öffentlichen Dienst rund 10 000 Planstellen abgebaut. Ein schlanker, aber effizienter Staat ist Gebot der Stunde – noch dazu in Krisenzeiten, wo eben auch der öffentliche Dienst einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten muss und auch will, damit frei werdende Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, aber auch zur Bekämpfung der Krise und vor allem der Armut verwendet werden kön­nen.

Jetzt geht es weiter – das ist keine Frage –, zum einen mit Verhandlungen, was das Lehrer-/Lehrerinnen-Dienstrecht anbelangt, damit man hier eine Gruppe herauslösen kann, um schnell zu einem Dienstrecht zu kommen, und zum anderen in enger Zusam­menarbeit mit den Sozialpartnern, mit der Gewerkschaft von meiner Seite, sprich mit der GÖD, um überhaupt über ein neues Dienstrecht zu verhandeln. Ein solches sehe ich persönlich natürlich im Zusammenhang mit einem Besoldungsrecht, weil nur das Sinn macht, weil wir uns alle für alle Gruppen im öffentlichen Dienst wünschen, dass, wenn wir schon Maßnahmen fordern, eine schlankere Verwaltung einführen, auf der anderen Seite höhere Einstiegsgehälter geben wollen, aber dieses Geld auch herein­kommen muss. Wir müssen daher eine Methode, ein Mittel finden, damit sich das Seni­oritätsprinzip dann auch in einer Abflachung der Gehaltskurve im Alter darstellen las­sen kann.

Die Debatte dazu hat schon begonnen, wir hatten schon ein erstes Treffen. Und wir werden natürlich eine eigene Herbst-Dienstrechts-Novelle machen, aber auch ein neu­es Dienstrecht, entweder ohne oder mit Besoldung. Wenn wir über ein Dienstrecht re­den können, das nichts kostet, bin ich sofort dabei, da können wir sofort zu verhandeln beginnen. Wenn wir es gemeinsam debattieren, dann sehe ich realistischerweise im Moment sehr, sehr wenig Handlungsspielraum.

Zum anderen der zweite Bereich, für den ich verantwortlich zeichne, das Frauenbud­get. Natürlich könnte auch dieses höher sein, aber immerhin ist es gelungen, heuer eine Steigerung um fast 14 Prozent und im nächsten Jahr eine Steigerung um ein biss­chen mehr als 12 Prozent zu erreichen. Das bedeutet wiederum, dass wir für an die 500 Mitarbeiterinnen in Frauenberatungseinrichtungen vor allem deren Jobs sicherstel­len können, Mitarbeiterinnen, die 150 000 Beratungsstunden leisten und sehr, sehr viel Zeit und auch Energie und Wissen investieren, damit Frauenberatung, Frauenförde­rung in Österreich – 110 Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen sind es, die wir