dass es einige gibt – vor allem jene, die vom Boom davor profitiert haben –, die glauben, dass es jetzt ein, zwei Jahre eine Krise gibt und es dann so weitergeht wie bisher, dass dann wieder sozusagen das alte Leben einkehrt. Ich glaube, es wäre ein niederschmetterndes Ergebnis, wenn das am Ende des Tages herauskommen würde. Im Gegenteil: Ich glaube, es müssen sich viele Sachen ändern – dies nicht nur deshalb, weil es diese Krise gibt und weil man in Zukunft derartige Krisen verhindern will, sondern auch deswegen, weil es in der Zeit vor der Krise einfach auch viele Fehlentwicklungen gegeben hat, die auch zu dieser Krise geführt haben.
Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir für mehr Sicherheit, für mehr Gerechtigkeit sowie für mehr Chancen und Möglichkeiten sorgen.
Es haben der Kollege Stadler und andere Abgeordnete schon recht, wenn sie sagen, dass wir ein Problem mit der Sicherheit in Österreich haben. Das hat mehrere Ursachen. Ich meine aber, Autobahnen zu sperren oder abzureißen, nur weil auch Kriminelle Autobahnen benützen, ist nicht wirklich der geeignete Weg, die Kriminalität zu bekämpfen.
Schauen wir uns vielmehr an: Was ist denn in den Jahren zwischen 2000 und 2006 mit der Polizei passiert? – Es sind ganz, ganz viele Polizisten abgebaut worden, allein in Wien über 1 000 Polizisten in diesen Jahren weniger geworden. Auch ich glaube nicht, dass die Polizei allein in der Lage ist, die Kriminalität zu bekämpfen (Abg. Ing. Westenthaler: Aber euer Koalitionspartner!), aber zu glauben, dass man mit weniger Polizei für mehr Sicherheit sorgen kann, ist sicher falsch. Deswegen ist es richtig, wenn wir heute hier beschließen, dass wir tausend zusätzliche Polizisten ausbilden. (Abg. Petzner: Das ist ein alter Schmäh!) Polizisten abzubauen, das geht leicht, sie auszubilden, das dauert lang und ist schwierig. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich verstehe nicht, weshalb Sie das nicht gemacht haben? Sie sind doch sechs Jahre in der Regierung gesessen und haben dafür gesorgt, dass es weniger Polizisten geworden sind. Wir sorgen jetzt dafür, dass zusätzliche Polizisten ausgebildet werden, dass es wieder mehr Polizei gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die Stellenpläne?)
Es ist aber genauso notwendig, dass wir in den Bereichen Finanzmarkt und Bankenaufsicht für mehr Sicherheit sorgen. Wir haben die OeNB und die FMA als Bankenaufsicht hier gemeinsam gestärkt. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass da noch einiges notwendig ist. Vertreter der Finanzmarktaufsicht waren ja schon bei allen Finanzsprechern der parlamentarischen Klubs hier in diesem Haus und haben basierend auf den in der Praxis gewonnenen Erfahrungen berichtet, wo sie für Verbesserungen sorgen wollen, wo sie vorhaben, die Finanzmarktaufsicht zu stärken und damit für mehr Sicherheit für die Konsumenten und für die Banken und damit für den Wirtschaftsstandort zu sorgen. Ich glaube, dass wir das hier unterstützen sollten. Nach den Budgetberatungen sollten wir uns zusammensetzen und uns überlegen, wie wir die Finanzmarktaufsicht stärken können, damit sie besser für mehr Sicherheit im Geldverkehr sorgen kann.
Ein weiterer Bereich, wo wir für mehr Sicherheit sorgen müssen – ein Bereich, der besonders wichtig ist –, ist der Beschäftigtenbereich. Wenn wir Krisen wie diese verhindern wollen, dann müssen wir vermehrt für die Sicherung der Arbeitsplätze sorgen. Wir wissen, dass es in Österreich Regionen gibt mit einer erschreckend hohen Arbeitslosigkeit und mit sehr, sehr vielen Menschen in Kurzarbeit, und zwar vor allem dort, wo die Automotive Industrie angesiedelt ist. Wir müssen daher schauen, dass unsere Politik dazu führt, dass es mehr Sicherheit am Arbeitsplatz gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite