Parlamentarische Materialien

12.41.45

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auch auf die Gefahr hin, dass Kollege Auer sagt, es ist immer dieselbe Leier, wenn die Opposition zum Budget spricht, muss ich einfach sagen, es ist Faktum: Es ist Faktum, dass dieses Budget kein mutiges Budget ist, gerade in Zeiten der Krise. Es ist Faktum, dass dieses Budget eher ein Ausdruck der Flucht vor einem drohenden Finanzkollaps ist und dass es ein Budget in der Hoffnung auf bessere Zeiten ist.

Faktum ist, dass es ein Budget ist, das die notwendigen Reformen, die überall anstehen, unmöglich macht. Ich denke nur an die Gesundheitsreform. Nur den kranken Kassen im wahrsten Sinn des Wortes Geld zuzuschießen, aber keine Strukturen zu verbessern und zu verändern, ist zu wenig. Es werden keine Reformen gemacht im Bereich des Schulwesens, wo wir die Mehrgleisigkeiten im Schulbetrieb, in der Schulverwaltung beseitigen und somit einsparen könnten. Es wird also die Chance nicht wahrgenommen, was allerdings notwendig wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Das beste Beispiel für ein Budget, das letztendlich auch nicht stimmt, ist einfach auch das Bildungsbudget. Es ist ein Budget, das eine echte Mogelpackung ist. Ich erinnere nur daran, die Frau Bundesministerin hat einen Mehrbedarf von 525 Millionen angekündigt, den hat sie gefordert. Vereinbart hat sie dann mit den Gewerkschaften 422 Millionen, heute sollen in diesem Budgetbegleitgesetz 288 Millionen beschlossen werden. Tatsächlich bleiben letztendlich 155 Millionen übrig für Projekte, die notwendig sind, denn ich glaube, die Stundungen an die BIG kann man nicht als Einsparungen werten, sondern letztendlich nur als ein Hinausschieben und Aufschieben. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist dieses Budget generell ein Budget des Hinausschiebens ungelöster Probleme, halbherziger Maßnahmen und vor allem auch der Einsparungen bei den Schwächsten, und das geht mir viel zu viel unter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Herr Finanzminister sagt, wir entlasten breitflächig, dann zeigt er uns nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass zum Beispiel die Gerichtsgebühren erhöht werden, dass zum Beispiel die Gebühren für Anträge zum Besuchsrecht oder für Änderungen im Besuchsrecht eklatant erhöht werden beziehungsweise dass die Frau Bundesministerin im Schulbereich die notwendigen Adaptierungen im Hinblick auf behindertengerechte Schulgebäude hinausschiebt und sagt, ich muss einsparen, daher schiebe ich das hinaus. Auch das auf dem Rücken der Schwächsten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ungeheuerlich, was hier gemacht wird! Dem werden wir sicher nicht unsere Zustimmung geben können. (Beifall beim BZÖ.)

Daher lassen Sie mich zum Schluss sagen: Dieses Budget widerspricht ganz eindeutig dem Bekenntnis, das Sie immer auf den Lippen tragen, dass es eines für die Zukunft ist, dass in unsere Kinder investiert werden muss. Es ist bestenfalls eines, das Grundfunktionen aufrechterhält, aber nicht den Anspruch hat, dass es mit der Wirklichkeit übereinstimmt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

12.45

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 117