setz), ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2009) (113 und Zu 113 d.B.)
In Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Privilegien, die mit der Rechtsform Stiftung verbunden sind, erscheint es in Hinblick auf die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz geboten, den politischen Parteien die Möglichkeit zu nehmen, dass Stiftungsrecht für sich in Anspruch zu nehmen.
Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.11
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Natürlich, Herr Abgeordneter Lugar, ist es das, was der Finanzminister tun soll und tun kann, ist dieses Budget samt Begleitgesetzen das, was die Menschen, die Bürger dieses Landes zu Recht vom Finanzminister und natürlich auch von uns erwarten: Es ist ein Budget im Zeichen der Krise, es ist aber auch ein Budget, wenn Sie so wollen, als Kampfansage gegen diese Krise.
In Zusammenhang mit dem, was indirekt dazugehört – die Arbeitsmarktmaßnahmen, deren Budgetierung, die Kurzarbeitsfinanzierung und -regelung, die steuerliche Entlastung, die Konjunkturpakete, die wir zum Großteil gemeinsam beschlossen haben –, ist das der Maßnahmen-Mix, den diese Bundesregierung richtigerweise als eine Kampfansage gegen die Krise einsetzt.
Dabei, meine Damen und Herren, ist dieses Budget in Sachen Arbeitsplätze, in Sachen Innovation, in Sachen Sicherheit, in Sachen Bildung so offensiv wie nötig, aber gleichzeitig auch – und das soll man auch in Zeiten wie diesen nicht vergessen – so sparsam wie möglich, denn es ist schon richtig, wir müssen heute auch an das Morgen denken. Wir müssen auch daran denken, dass die Defizite, die heute unumgänglich sind, natürlich neue Schulden bedeuten, die zurückzuzahlen sein werden – in einigen Jahren, wann immer die Wirtschaft wieder anspringt.
Dabei warne ich davor, allzu optimistisch zu sein und jetzt schon davon auszugehen, dass es Zeichen gäbe, die Krise wäre im Abklingen, dass es erste Zeichen der Erholung gäbe. Was es jetzt in Wirklichkeit gibt, sind erste Zeichen, dass der Abwärtstrend gestoppt sein könnte, dass in Teilen der Industrie der Boden erreicht sein könnte – na gut, aber ein Boden, der nach minus 30 oder 40 Prozent sehr weit unten ist! Und, Hand aufs Herz, niemand weiß, wie lange wir auf diesem Boden verharren werden und wann und vor allem wie schnell es dann wieder nach oben gehen wird.
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