Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 276

fordern, bis Sie das umgesetzt haben. – Das ist eines. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: ...! Das ist ein Skandal, bitte!)

Das Zweite ist die Klagsdrohung gegen einen wirklich anerkannten Wissenschaftler – Dr. Josef Krammer –, die strafrechtliche Verfolgung durch Ihr Ministerium. Sie haben bisher, in dieser ganzen Diskussion, keine einzige Stellungnahme dazu abgegeben. Ich halte das fest. Ich finde es wirklich unglaublich, dass Sie hier nicht endlich klären und klarmachen: Okay, das ist eine überzogene Maßnahme aus unserem Haus, das werden wir zurückziehen. – Ich hoffe, Sie werden das in den nächsten Tagen entspre­chend über die Medien bekanntmachen.

Herr Bundesminister, Sie sind noch nicht lange im Geschäft, keine Frage, aber ein Kernkritikpunkt liegt doch auf der Hand. In diesem Grünen Bericht ist nachweisbar
zu lesen, dass die Agrarumweltmaßnahmen um 120 Millionen € gekürzt wurden, von 643 Millionen € im Jahr 2006 auf 520 Millionen € im Jahr 2007 und 522 Millionen € im Jahr 2008. Das ist eine massive Kürzung, die bei den Betrieben zu einer Kürzung von bis zu 30 Prozent – bei jenen kreislauforientierten, nicht nur Biolandwirten – geführt hat. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Kommen Sie mir jetzt nicht mit der europäischen Agrarpolitik! Sie sollten wissen, Herr Minister, dass mindestens 88 Millionen € mehr in diese zweite Säule gegeben werden hätten können. Sie wollen es nicht, Sie wollten es nicht, die ÖVP-Bauernbundvertreter wollten es nicht, denn Sie wollen die Industrialisierung der Landwirtschaft. Sie haben deutlich mehr Fördermittel in die Investitionsförderungen gegeben, damit die Bauern die Ställe bauen, die Betriebe aufstocken – und jetzt gerade im Milchbereich darunter leiden, dass der Preis total verfällt, im Keller ist. Diese Betriebe sind jetzt gefährdet, stehen vor dem Ruin. Man muss es klipp und klar sagen: Sie stehen vor dem Ruin, wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden. (Abg. Großruck – auf die Galerie weisend –: ... sitzt da oben?)

Sie tun nichts anderes, als die Hände in den Hosensack stecken und alte Maßnahmen hervorholen (Abg. Steibl: Sie haben die ganze Zeit die Hände im Hosensack!): Export­subventionen! Das ist ja unglaublich: Kürzlich war zu lesen, dass österreichisches Milchpulver letztes Jahr in die Sahelzone exportiert wurde – in die Sahelzone, wo es kein Wasser gibt! Ein unglaublicher Blödsinn – das kann man ganz klipp und klar sa­gen. Das ist ja keine Entwicklungspolitik, sondern das ist skandalös. Sie wollen doch nicht wirklich ernsthaft behaupten, dass das die Strategie sein kann!

Daher, meine Damen und Herren, möchte ich zur Sache zumindest noch zwei, drei Dinge anmerken (Abg. Großruck: Bisher war es nicht zur Sache!) – und das ist an Sie gerichtet, Herr Kollege Grillitsch –: Sie haben uns angeboten, einen Initiativantrag vor­zubereiten und alle Fraktionen einzubinden. Ich habe hier die Zeugen aus den anderen Fraktionen: Kollege Huber, Kollege Jannach, Kollege Gaßner haben es gehört. Wir alle haben es gehört: Sie haben angeboten, bis zum 19. Mai mit allen Fraktionen einen Ini­tiativantrag zu verhandeln. Von uns haben Sie einen umfassenden Entschließungsan­trag mit unseren Forderungen bekommen. Wir sind zu keinem Termin eingeladen wor­den, auch nicht zu diesem Termin mit der SPÖ am gestrigen Montag.

Meine Damen und Herren, das halte ich wirklich für ein starkes Stück in der Bauernpo­litik, wenn so agiert wird: Auf der einen Seite schreibt man, man hätte die anderen ein­geladen, und auf der anderen Seite wird man eigentlich ausgegrenzt. – Das sollte in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Wir fordern, das System der Saldierung in Österreich umgehend mit sofortiger Wirkung zu beenden, damit die großen Betriebe, die überliefern, die kleinen nicht zerstören und endlich Milchpreise entstehen, die auch für die Bäuerinnen und Bauern realistisch sind. (Abg. Großruck – einerseits auf die Reihen der ÖVP-Fraktion, andererseits auf die Ga-