Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 123

tun auch nichts für die Erhaltung der Heimat, ob es jetzt um die intakte Umwelt oder auch um die Erhaltung der kulturellen Identität geht. Da wäre Mut vonnöten! (Beifall bei der FPÖ.)

Es würde auch Mut brauchen bei der Asylpolitik. Wo ist der Mut von Frau Bun­desministerin Fekter hinsichtlich des Bleiberechts? (Abg. Grillitsch: Da redet der Blinde von der Farbe!) In Anlehnung an die Ausführungen von Frau Kollegin Korun von den Grünen ist zu sagen, die Aufgabe der Europäischen Union muss einmal sein, die illegale Einwanderung in Europa zu verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das wäre die Aufgabe, nicht eine Liberalisierung des Asylwesens mit irgendeiner Asylrichtlinie, nach der man dann letztendlich nach sechs Monaten durchgehender Beschäftigung auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. – Das brauchen wir mit Sicherheit nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wo war der Mut bei der Staats- und Verwaltungsreform, meine Damen und Herren von der ÖVP? Kollege Donabauer – er ist jetzt leider nicht da –, Sie haben die Verfas­sungsmehrheit gehabt. Es gibt genügend vernünftige Vorschläge für eine ent­sprechende Reform. Wo war der Mut? Da hat Sie der Mut verlassen.

Aber wissen Sie, wo Sie, die Großparteien, immer wieder Mut gehabt haben? – Mut haben Sie gehabt beim Schuldenmachen. Da haben Sie sehr viel Mut bewiesen,

Auch der Herr Bundespräsident hat sehr viel Mut bewiesen, als er sich gegen Plakate der Freiheitlichen Partei – etwa: „Abendland in Christenhand“ – ausgesprochen hat. Aber der Herr Bundespräsident hat auch den Mut gehabt, dem tschechischen Präsi­denten Václav Klaus, der nach wie vor die Vertreibung der Sudetendeutschen recht­fertigt, den höchsten Orden der Republik zu verleihen. – Ja, so mutig sind Sie in diesem Staate, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber würde ich einmal ernsthaft nachdenken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Wir brauchen wirklich mehr Mut, etwa in der Bildungspolitik. Für junge Familien brauchen wir mehr Mut, für eine intakte Heimat, für Leistung, für Steuergerechtigkeit. Wir müssen der Jugend Zukunft geben, echte Perspektiven und eine intakte Heimat. Dafür steht die Freiheitliche Partei! Aber in diesem Budget ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen, dass Sie der Jugend die Zukunft geben, die sie braucht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.19.17

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es gibt keine Alternative zu diesem Budget, haben die Experten beim Hearing einhellig festgestellt. Das ist eine Kampfansage an die Krise, weil wesentliche Bereiche in diesem Budget für Entlas­tungen und für Unterstützung der Menschen sorgen und diese Unterstützungen jenen zugute kommen, die es am dringendsten brauchen. Gerade Arbeitsmarkt, Soziales, Infrastruktur, Gesundheit, um nur einige Bereiche zu nennen, sind da besonders berücksichtigt.

Wenn ich „Gesundheit“ sage, so meine ich damit auch die Krankenkassen; da gibt es Sanierungs- und Reformbedarf.

Geschätzte Damen und Herren! Die Krankenversicherungsanstalten, die Kranken­kassen sind ja nicht zufällig in der Situation, in der sie sich jetzt befinden. Es gibt eine sogenannte Akteursbilanz über die Jahre 2001 bis 2006, die vom Hauptverband erstellt wurde, in der der Hauptverband die Auswirkungen von Bundesgesetzen darlegt.