Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 126

welchem Zustand auch immer – eine einseitige, subjektive Privatfehde aus. Wenn er sich entschuldigt, sage ich – wie Ihr Kanzler; wer war das schnell? –: Schwamm drüber, zwischen uns beiden erledigt!

Das, was hier zu diskutieren ist, ist, dass so ein Abgeordneter überhaupt in so einem Zustand wie dem, in dem er sich gestern befand, hier das Rederecht erhält, dass er 16 Stunden später noch immer Mitglied dieses Haus ist und dass ein Abgeordneter, der sich so verhält, Hauptschuldirektor ist und auf die Kinder und Jugendlichen in Österreich losgelassen wird. – Das ist die politische Dimension, die zu klären ist! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Was bilden Sie sich ein?! Wissen Sie, wie man Abgeordneter in diesem Haus wird? Nicht durch die Gnade des Herrn Grosz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die politische Botschaft kann daher nur lauten: Herr Abgeordneter Faul, zeigen Sie Charakter, zeigen Sie Anstand, nehmen Sie Ihren Hut, erklären Sie Ihren Rücktritt, und beenden Sie auch Ihre bildungspolitische Karriere, denn das, was Sie hier aufgeführt haben und in welcher Emotion Sie offenbar gedenken, mit anderen Menschen zu diskutieren, ist eine Schande auch für das österreichische Bildungssystem! Ziehen Sie die einzig logische Konsequenz und befreien Sie uns von Ihrer Anwesenheit, Herr Abgeordneter! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz zum Budget, denn darum geht es ja. Es wurde heute den ganzen Tag diskutiert. Es kommt nichts Neues! Diese gesamte Generaldebatte würde sich ad absurdum führen, erklären die Regierungsparteien, weil nichts Neues kommt.

Ich erkläre Ihnen etwas Neues: Sie legen hier diesem Hohen Haus ein Budget vor, dass man aus unterschiedlichen Sichtweisen kritisieren kann und auch kritisieren muss. Sie legen ein Budget vor, das nicht einmal im Ansatz in seinen Zahlen hält. Sie legen ein Budget vor, das keinerlei Maßnahmen vorsieht, um die 500 000 Arbeitslosen, die wir bis zum Ende des Jahres in Österreich erwarten müssen, um diese hohe Arbeitslosigkeit in irgendeinem Bereich zu bekämpfen.

Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € (Abg. Riepl: War das der Gorbach?); Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € (Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!); Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € (Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!); Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffent­lichen Verkehrsnetz Österreichs. (Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!)

Sie haben Sänften, Sie haben Kutschen, Sie haben Paladine, Sie lassen sich durch das Land tragen, aber Sie verrechnen dann auch noch Taxikosten in der Höhe von 919 000 €.

Klubobmann Kopf hat heute zu mir gesagt: Ja, willst du so Politik machen? Mit solchen Peanuts willst du Politik definieren? Die Endsumme dieser „Peanuts“, sehr geehrte Damen und Herren, sind 126 Millionen € in zwei Jahren, die Sie für Repräsen­tations­kosten (Abg. Jury: Sauerei!), für Ihre Reisespesen und für Ihre hofstaatliche Agitation ausgeben (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), wobei Sie sich offenbar an die Monarchie erinnert fühlen.

Dafür haben Sie Geld! (Abg. Jury: Sauerei!) Aber für jene Menschen, die es in diesem Land wirklich brauchen, haben Sie kein Geld: Bei der Behindertenmilliarde gab es seit fünf Jahren keine Erhöhung, es sind nur 72 Millionen € für diesen Bereich veran-