Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 186

Ich wollte möchte festhalten: Ich schätze Personen wie Ariel Muzicant. Er nimmt sich kein Blatt vor dem Mund. (Beifall bei den Grünen.) Er hat bestimmte Lektionen aus den dreißiger Jahren gelernt. Damals hat es geheißen: Die Kommunisten verschwinden in den Lagern, ich bin ja kein Kommunist! Die Juden verschwinden in den Lagern, ich bin ja kein Jude! Die Roma verschwinden, ich gehöre ja nicht zu den Roma, et cetera!

Muzicant hat diese Lektion gelernt und regt sich auf, wenn es gegen Minderheiten in diesem Land geht, gerade wenn es nicht um jüdische Minderheiten geht. Der hat gelernt. Der kann übersetzen. Wenn auf Ihren Plakaten gegen Ausländer gehetzt wird, so fällt ihm ein: Was würde sein, wenn auf diesen Plakaten nicht „Ausländer“, sondern „Jude“ steht?

Das ist eine Assoziation, die Sie ablehnen. Aber Sie müssen anerkennen, dass das möglich ist. (Abg. Weinzinger: Aber nur bei ... Köpfen! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und das verstärkt den Eindruck der Kultur der Verharmlosung – nicht in ganz Österreich, aber in dieser Fraktion. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.39

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

17.39.14

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt dort anknüpfen, wo Professor Van der Bellen geendet hat und könnte den Grünen jede Menge an Verquickungen, an Verstrickungen zu gewis­sen politischen Gruppierungen vorwerfen. Ich könnte mir einzelne Grüne herauspicken und deren politisches Curriculum hier zum Besten geben und versuchen, daraus Dinge abzuleiten.

Ich will das bewusst nicht tun, weil jemand, der vor Professor Van der Bellen ge­sprochen hat, nämlich Altbundeskanzler Schüssel etwas sehr Richtiges gesagt hat, nämlich, dass das Bild, das dieses Haus in der Öffentlichkeit abgibt, ein immer katastrophaleres wird. Das betrifft auch die Begrifflichkeiten, die hier fallen. Und da nehme ich auch mich selbst an der Nase und appelliere an jeden von uns, zu einer Art der politischen Auseinandersetzung zurückzukehren, dass wir in der Öffentlichkeit auch in entsprechender Würde und mit entsprechendem Respekt beobachtet und qualifiziert werden können.

Der Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, ist aber eigentlich ein anderer. In der Debatte ist zuvor etwas sehr Wichtiges angesprochen worden, das eigentlich sehr zentral für die Berichterstattung der vergangenen Tage in den Medien, aber auch für die heutige Dringliche Anfrage der Grünen ist, dann aber eigentlich so im Raum stehengeblieben ist.

Abgeordneter Petzner hat gesagt, dass er in einem Gespräch mit der Bundesge­schäftsführerin der Sozialdemokraten, Frau Laura Rudas, in Erfahrung bringen konnte, dass die SPÖ das Thema Hetzen, das Thema Rechtsextremismus eigentlich nur deswegen aufs Tapet gebracht hat, weil die SPÖ offensichtlich Probleme und ein Umfragetief im Vorfeld der EU-Wahl hat. Das heißt aber nichts anderes, als dass diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann ein Thema, und zwar ein sehr, sehr sensibles Thema, in Stellung gebracht hat, um gegen uns zu hetzen – und das sage ich jetzt bewusst auch noch einmal –, um gegen uns zu hetzen und in einer sehr sensiblen Frage eine Debatte loszutreten. Dadurch sitzen wir jetzt in dem ganzen Schlamassel, in dem wir eigentlich nicht sitzen sollten. (Abg. Petzner: Es ist nicht dementiert worden! Gesagt ist gesagt!)