Frau Ministerin, Sie haben ohnehin gesagt, dass Ihnen das Österreich-Ticket ein Anliegen ist. Ich glaube, das sollten wir auch im Nationalrat unterstreichen. Vor allem seitens der ÖVP gab es im Rahmen der Wahlwerbung einen Vorstoß.
Wir sagen das ja schon jahrelang und bringen deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass das im Regierungsprogramm vorgesehene ,Österreich-Ticket‘ rasch eingeführt wird.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie haben Ihren ersten Antrag nicht korrekt eingebracht. Er war nur auszugsweise dargestellt.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich habe ihn ja vorgelesen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nein, Sie haben ihn nicht zur Gänze vorgelesen, und daher mache ich Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam: entweder zur Gänze mündlich einbringen, oder er ist nicht eingebracht. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich habe höchstens die letzte Zeile ausgelassen aus Zeitgründen. (Heiterkeit.) Also: Soll ich noch einmal von vorne beginnen oder nur die letzte Zeile vorlesen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wenn Sie beginnen mit: „Dies schließt jedenfalls ein“, dann nehme ich es zur Kenntnis.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Das schließt jedenfalls ein:
Widerstand auch gegen jede nicht unmittelbar für Österreich verpflichtende Zulassung von Gigalinern wegen der negativen Rückwirkungen auf Österreich;
Das schließt ebenfalls ein Widerstand gegen angebliche Kompromisse wie 45- oder 50-Tonnen-Gigaliner;
Das schließt ebenfalls ein Widerstand gegen Gigaliner-Zulassungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten,
und das schließt ebenfalls ein Widerstand und aktives Lobbying gegen tendenziöse Studien der EU-Kommission.
Und jetzt kommt der Halbsatz, den ich vorhin nicht gesagt habe: „wie die im Mai 2009“ ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, dann haben wir zwei verschiedene Anträge! Ich möchte Sie bitten, das vorerst noch einmal abzuklären und dann vielleicht noch einmal zum Rednerpult zu kommen. Das sind zwei verschiedene Anträge: derjenige, der bei mir liegt, und derjenige, den Sie hier verlesen. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Gerne, aber ich glaube, das ist identisch.
(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser. – Abg. Gahr: Ein Chaos! Ein grünes Chaos!)
16.32
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite