Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 759

noch schlimmer finde, ist, dass Sie versuchen, sich hinter den Wählern und Wählerin­nen zu verstecken.

Der Skandal, das demokratiepolitische Problem, das wir hier im Haus haben, hat nichts mit den Wählerinnen und Wählern der FPÖ zu tun – es hat einzig und allein mit den Aussagen des Dritten Präsidenten dieses Hauses zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Frau Bundesministerin, ich möchte festhalten, dass gerade die Budgetmittel in der Infrastruktur effizient und wirklich hochkonzentriert auf die Beschäftigungswirkung ausgerichtet sind und damit eine eindeutige politische Schwerpunktsetzung erfolgt ist. Dafür möchte auch ich mich für meine Fraktion bei Ihnen ganz herzlich bedanken.

Ich will zwei Punkte besonders hervorheben:

Erstens das Programm FEMtech, Frauen in Forschung und Technologie, wo ein Staatspreis für Chancengleichheit ausgeschrieben ist und das folgende wichtige Ziele verfolgt: die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen und Männer in For­schung und Entwicklung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen und Männer in F & E, das Sichtbarmachen von Betrieben und außeruniversitären For­schungseinrichtungen, die Chancengleichheit in F & E ermöglichen, die Hilfestellung bei der Arbeitsplatzwahl für angehende Forscherinnen und Forscher sowie Entwick­lerinnen und Entwickler, die Veränderungen der F&E-Kultur zu Gunsten von Chancen­gleichheit sowie die Erhöhung der Sichtbarkeit von FEMtech-Maßnahmen.

Ich denke, es ist sehr, sehr wichtig, wenn wir endlich auch in diesen Bereichen für Frauen chancengleichen Zugang und chancengleiche Möglichkeiten erreichen wollen.

Mein Kollege Gartlehner ist schon auf den IKT-Bereich eingegangen, vor allem was das Breitband und die neuen Initiativen anlangt. Aber auch hier ist es mir wichtig, ein Projekt hervorzuheben, nämlich das im Rahmen von „benefit“ ausgeschriebene Pro­jekt „Demographischer Wandel als Chance“, wo es darum geht, die gesell­schaftlichen Herausforderungen durch Forschung, Technologie und Innovation vor allem im Bereich der IKT mit dem Schwerpunkt IKT-gestütztes aktives Altern zu stützen, das jetzt auch ausgeschrieben ist.

Ich glaube, dass diese Projekte eindeutig aufzeigen, dass unter einer sozial­demokrati­schen Ministerin Budgetmittel so eingesetzt und Schwerpunkte so gesetzt werden, dass sie neben der beschäftigungspolitischen Wirkung vor allem auch Zukunftsper­spektiven haben, und dass genau dort, wo die Menschen Zukunftsprobleme zu erwar­ten haben, angesetzt wird, damit diese Probleme erst gar nicht entstehen, sondern dass wir die modernen innovativen Mittel und Möglichkeiten zum Wohle der Menschen nutzen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer mit 4 Minuten. – Bitte.

 

16.38.25

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staats­sekretär! Vorneweg: Das Erreichen einer Forschungsquote von 3 Prozent des BIP ist und muss ein erreichbares Ziel sein. Die Forcierung Österreichs als eigenständiger Produzent von Spitzentechnologie hat oberste Priorität. Wir haben schon oft an Hand vieler Beispiele erkennen müssen: Nicht die Budgethöhe alleine ist ein Garant für Erfolg. Die Wirkung der eingesetzten Mittel ist genau abzuwägen und auf ihre Treff­sicherheit zu überprüfen. Daher sind Forschungsinitiativen mit hohem gesellschaft­lichem Nutzen besonders hervorzuheben.