Wo liegt die Provokation bei jenem Vorfall (Abg. Hornek: Bei Ihrer Person! – Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!), wo das KZ Mauthausen beschmiert wurde? Ich frage Sie: Wo liegt da die wechselseitige Provokation? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Sie und der Pilz, ihr seid ...! ... gegen die Polizei!)
Zweiter Punkt, Frau Bundesministerin, ein weiterer Vorfall in Oberösterreich: Der grüne Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser, ein Rollstuhlfahrer, wird auf einer Neonazi-Seite mit der Ermordung bedroht. Der Rollstuhlfahrer Trübswasser wird genannt, und es steht dort: Das verdient Trübswasser!, und daneben ist eine Spritze gezeichnet. – Das ist ein ganz klarer Verweis auf Euthanasie.
Ich frage Sie – es war dies ein Vorfall in Oberösterreich –: Wo ist da die „wechselseitige Provokation“? Ist vielleicht Ihrer Meinung nach die Provokation darin zu sehen (Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!), dass der Herr Landtagsabgeordnete Trübswasser eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz gemacht hat? Ist das die „wechselseitige Provokation“?
Frau Bundesminister Fekter, Ihr Problem ist ganz klar: Sie haben die Situation völlig falsch eingeschätzt, Sie haben keine tauglichen Erklärungen, und Sie können keine Lösungen anbieten im Falle der rechtsextremen Kriminalszene! (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiterer Punkt, Frau Bundesminister: die Ermordung eines tschetschenischen Asylwerbers. Zuerst haben die Behörden beim Schutz versagt. Das haben Sie zuerst in Abrede gestellt, das wurde geleugnet. Als das nicht mehr zu vertuschen war, hat das Krisenmanagement des Innenministeriums eingesetzt – und plötzlich hat man den Ermordeten in die Nähe der Mafia gerückt. – Was wollte man damit bezwecken? Wollte man damit den Eindruck erwecken, dass solche Personen weniger schützenswert sind oder dass sie selbst schuld sind? – Das frage ich Sie.
Nächster Punkt: Zunahme der Einbruchsdiebstähle. Die Lösungen der Bundesministerin Fekter schauen so aus, dass die Strafuntergrenzen erhöht werden. Jeder Jusstudent im ersten Semester – da macht er Soziologie – weiß, dass das nichts hilft. Erkundigen Sie sich dort auf der Uni, setzen Sie sich in die Einführungsvorlesung! (Abg. Kößl – auf den Redner weisend –: Furchtbar! Furchtbar!) Jeder weiß, dass die Abschreckung, dass die Gefahr, dass man erwischt wird, die größte Präventivmaßnahme ist, aber dort liegt ja genau Ihr Problem, wenn Sie eine Aufklärungsquote von 3,2 Prozent haben. (Abg. Kößl – neuerlich auf den Redner weisend –: ... unwahrscheinlich!)
Ein weiterer Punkt, wo Sie, Frau Minister Fekter, wieder einmal durch „Kompetenz“ geglänzt haben, war der „zielführende“ Vorschlag, mit einer Online-Durchsuchung Amokläufer, bevor sie Amok laufen, ausfindig zu machen. Wieder völlige Ahnungslosigkeit, Frau Bundesministerin! Da sollten Sie sich an die Soziologen im ersten Semester wenden, die werden Ihnen sagen, dass diese Amokläufer in der Regel völlig unauffällig sind. – Jetzt frage ich Sie: Was wollen Sie machen? Wollen Sie präventiv jedem Österreicher und jeder Österreicherin einen „Trojaner“ schicken?
Frau Bundesministerin Fekter, eine einzigartige Pannenserie! Sie haben nur ein Glück: dass die ganze Situation durch den Dritten Nationalratspräsidenten Graf getoppt wird. Es stellt sich da schon die Frage, ob vielleicht das der Grund ist, warum die ÖVP einer Geschäftsordnungsänderung nicht zustimmen will (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller): weil sie ja ganz gut damit lebt, dass die Pannenserie durch den Dritten Nationalratspräsidenten Graf überlagert wird. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie Ihre Rücktrittsforderungen ernst nehmen, dann stimmen Sie einer Geschäftsordnungsänderung zu! In zwei Punkten
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