Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 943

als Antwort – man kann das auch als Antwort verstehen! – will man jetzt an unserer Grenze, wo die meisten Initiativen stattgefunden haben, dieses Lager errichten. Das ist inakzeptabel, und es ist nicht einzusehen, dass ein derartiges Vorhaben von tschechi­scher Seite realisiert wird! (Abg. Neubauer – Beifall spendend –: Das ist ein Skandal!)

Herr Minister, ich ersuche Sie daher, notwendige diplomatische Schritte zu setzen, damit jenes Ziel, das sich unsere Nachbarn gesetzt haben, fallen gelassen wird. Ich ersuche Sie auch – dazu überreiche ich Ihnen jetzt ein Schreiben der Kollegin Petra Bayr und meiner Person, in dem wir Sie auch schriftlich dazu auffordern –, unver­züglich sämtliche Bereichssprecher – und zwar aller Parteien dieses Hauses –, sämt­liche regionale Abgeordnete – und zwar aller Parteien – unserer Region, des Mühlvier­tels, zu einem Gipfel einzuladen, bei dem wir dieses Thema mit aller Deutlichkeit und Konsequenz besprechen können! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steier zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

15.59.12

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Herr Bundesminister! Gegen die wirtschaftliche Rezession werden weltweit Kon­junktur­programme gestartet, was die Frage aufwirft, wo in Zeiten der Wirtschaftskrise die Umwelt und der Umweltschutz stehen. Die Kardinalfrage lautet: Werden im Zuge der Konjunkturpakete bestehende Strukturen konserviert, oder wird die Wirtschaft in Richtung mehr Effizienz und Nachhaltigkeit gestaltet und erneuert? Wird konsequent in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz und in die Modernisierung der Wirtschaft investiert? – Nur so bietet die gegenwärtige Wirtschaftskrise eine Chance gegen den Klimawandel.

Unter diesem Blickwinkel, meine geschätzten Damen und Herren, zeigen die Umwelt­budgets 2009 und 2010 durchaus richtige Ansätze. So sind 2009 im Umweltbudget 68 Millionen € für die thermische Sanierung von Gebäuden vorgesehen, was heute schon mehrfach thematisiert worden ist. Dieses Volumen wäre aber ausbaubar. Es sollte deutlich mehr Geld für die effektive und beschäftigungswirksame thermische Sanierung eingesetzt werden.

Eng an diesen Bereich gekoppelt ist übrigens auch das Thema Energieeffizienz. Die Fragen der Ressourcen und Energien sind ökonomische, ökologische und soziale Hauptthemen, sowohl national als auch global. Unser aller Energie- und Ressourcen­verbrauch ist deutlich zu hoch und gehört deutlich gesenkt. Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz senken nicht nur den Energieverbrauch, sondern fördern die Inno­vation, erschließen neue Wirtschaftsfelder und schaffen damit neue, wettbewerbs­fäh­igere Arbeitsplätze.

Geschätzte Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass lassen Sie mich auch eine Anmerkung zum Thema Abfallwirtschaft als wichtigem Faktor im Umweltbereich machen.

Die Probleme und Lücken im bestehenden System sind ja schon seit Jahren evident und wurden auch immer wieder kritisch beleuchtet. Seit einiger Zeit wird im Lebens­ministerium an einer Neuorientierung und Neuausrichtung der Abfallbewirtschaftung gearbeitet, was an sich zu begrüßen wäre. Ich wähle hier bewusst den Konjunktiv, denn das, was wir bisher an Informationen und Papieren aus dem Lebensministerium vorliegen haben, lässt wenig Innovatives erahnen. Das Sammelmonopol des Platz­hirschen ARA soll da gleich rechtlich einzementiert werden.