Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 967

17.06.58

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht des wirtschaftlichen Umfeldes und der schwierigen Situation bin ich überzeugt, dass die Regierung die richtigen Schritte zur Stabilisierung und zur Bewältigung dieser problematischen wirtschaftlichen Bedin­gun­gen gesetzt hat. (Abg. Bucher: Raiffeisen!) Mir ist aber auch bewusst, dass die we­sentlich schwierigeren Schritte noch vor uns liegen, nämlich dann, wenn es tatsächlich um die Sanierung des Budgets geht.

Die Unsicherheiten in den Prognosedaten sind immer gegeben, das ist unbestritten, doch bisher – auch das ist unbestritten – haben sich die Prognosen des Wifo immer als sehr zuverlässig erwiesen. Sie sind jedenfalls wesentlich zuverlässiger als von so manchem Nobelpreisträger, auch wenn er Krugman heißt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist bereits ausgeführt worden: Zur derzeitigen Situation und zu diesem Budget gibt es keine Alternative. Es waren spannende Diskussionen: Ich behaupte, dass die neue Situation und die neue Vorgangsweise in den Budgetunterausschussberatungen durchaus belebend waren, die Minister deutlich mehr gefordert waren, dass es durch­aus auch einmal denkbar wäre, hier im Haus vielleicht über eine Änderung nach­zuden­ken. Das habe ich bereits ausgeführt.

Ich bringe nun eine Reihe von Anträgen ein, nämlich erstens zum Bundes­finanzrah­men­gesetz einen Abänderungsantrag in 2. Lesung der Abgeordneten Jakob Auer, Jan Krainer zum Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und Bundesfinanzrahmen­gesetz 2010 bis 2013 (110 der Beilagen), der die Änderungen der Abänderungs­anträge zu den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010 widerspiegelt.

Zwölf Abänderungsanträge in 2. Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2009 (111 der Beilagen) der Abgeordneten Jakob Auer, Jan Krainer und zwei Fünfparteienanträge zum Parlamentsbudget der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer, Dr. Peter Fichten­bauer, Ing. Robert Lugar, Mag. Werner Kogler plus 10 Millionen € sowie Änderungen im Bereich „Oberste Organe“ mit Änderungen bei den Untergliederungen Präsident­schaftskanzlei aufgrund des Fünfparteienantrages Nulllohnrunde, Verfassungsgerichts­hof aufgrund des Fünfparteienantrages Nulllohnrunde, Volksanwaltschaft aufgrund des Fünfparteienantrages Nulllohnrunde, Rechnungshof aufgrund des Fünfparteienantra­ges Nulllohnrunde, Bundeskanzleramt aufgrund des Fünfparteienantrages Nulllohn­runde sowie Umschichtungen und der Verwaltungsakademie; Landesverteidigung und Sport aufgrund der allgemeinen Sportförderung und Glücksspielgesetze ein Plus von 6 Millionen € für das Budgetjahr 2009; Finanzen aufgrund der Änderung des KommAus­tria-Gesetzes im Budgetbegleitgesetz; Gesundheit zusätzliche Förderung der Tier­schutzmaßnahmen plus 1,5 Millionen €; Unterricht mit der Einigung der Lehrer mit dem Unterrichtsministerium; Land- und Forstwirtschaft betreffend Breitbandförderung plus 3,8 Millionen € für die nächsten fünf Jahre.

Elf Abänderungsanträge in 2. Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2010 (112 der Bei­lagen) der Abgeordneten Jakob Auer, Jan Krainer und zwei Fünfparteienanträge zum Parlamentsbudget der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer, Dr. Peter Fichtenbauer, Ing. Robert Lugar, Mag. Werner Kogler plus 10 Millionen € sowie Änderungen im Be­reich „Oberste Organe“ mit Änderungen bei den Untergliederungen Präsident­schafts­kanzlei, Verfassungsgerichtshof, Volksanwaltschaft, Rechnungshof, Bundes­kanzler­amt aufgrund der Fünfparteienanträge Nulllohnrunde sowie der Verwaltungs­akademie; Lan­desverteidigung und Sport aufgrund der allgemeinen Sportförderung und Glücks­spielgesetz ein Plus von 16,5 Millionen €; Finanzen aufgrund der Änderung des KommAustria-Gesetzes im Budgetbegleitgesetz; Unterricht das Gleiche und Land- und Forstwirtschaft wie bereits ausgeführt.