Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes in der Reihenfolge der Anlagen I bis IV unter Berücksichtigung des vorliegenden Verlangens auf namentliche Abstimmung und schließlich über den Text des Bundesfinanzgesetzes abstimmen lassen.
Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2009 eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung unter Berücksichtigung der vorliegenden Verlangen auf namentliche Abstimmung abstimmen lassen. (Rufe bei der SPÖ in Richtung Besuchergalerie, wo sich jemand anschickt, ins Plenum zu fotografieren.)
Ich konnte das natürlich nicht sehen, weil ich in die Unterlagen geschaut habe. Herr Kollege, wir sind übereingekommen, dass nicht in die Reihen der Abgeordneten, zur Wahrung der Vertraulichkeit der da vorliegenden Papiere, fotografiert wird. Halten Sie sich bitte daran!
Ich wiederhole den letzten Absatz: Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2009 eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung unter Berücksichtigung der vorliegenden Verlangen auf namentliche Abstimmung abstimmen lassen.
Anlage I – Bundesvoranschlag 2009:
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einfügung neuer Voranschlagansätze in die Untergliederung 10 – Bundeskanzleramt.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist angenommen.
Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben- und Einnahmentitel 400 sowie die Bezeichnung des Voranschlages 1/20157 des Bundesvoranschlages.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Untergliederung 01 –Präsidentschaftskanzlei.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar und Mag. Kogler haben einen gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Untergliederung 02 – Bun-
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