Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1058

Gesetzentwurfes – in der Reihenfolge der Anlagen I bis IV – und schließlich über den Text des Bundesfinanzgesetzes abstimmen lassen.

Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2010 eingebrachten Entschließungs­anträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Ein­bringung zur Abstimmung bringen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung neuer Voran­schlagansätze.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abge­ordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben- und Einnahmentitel 400 sowie die Bezeichnung des Voranschlagsansatzes 1/20157 im Bundesvoranschlag 2010.

Bei Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­derungsantrag zur Untergliederung 01 – Präsidentschaftskanzlei – eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Dr. Fichtenbauer, Ing. Lugar, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen zur Unterglie­derung 02 – Bundesgesetzgebung.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (Rufe bei der FPÖ in Richtung eines auf der Galerie stehenden Fotografen –: Hey! Da ist ja schon wieder einer oben! Das ist ja unglaub­lich!)

Ich darf den Photographen bitten, nicht in die Reihen zu photographieren. Das ist die letzte Aufforderung, dass Sie das beachten! (Abg. Vilimsky: Identitätsfeststellung!)

Wir befinden uns weiterhin im Abstimmungsvorgang.

Weiters betrifft ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolle­ginnen und Kollegen die Untergliederung 03 – Verfassungsgerichtshof.

Wer diesem Abänderungsantrag beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über jene Teile des Bundesvor­an­schlages 2010 betreffend die Untergliederung 04 – Verwaltungsgerichtshof – in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Ferner liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kollegin­nen und Kollegen vor, der die Untergliederung 05 – Volksanwaltschaft – betrifft.