21.22
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vor einigen Stunden hier ein Gespräch mit dem Vizekanzler geführt und habe ihm gesagt, dass ich ihm selbstverständlich nicht zugerufen habe, er sei ein Austrofaschist – aus einem sehr einfachen Grund: weil er kein Austrofaschist ist und es keinen Grund gibt, ihn als Austrofaschisten zu bezeichnen. Ich hatte auch den Eindruck, dass der Herr Vizekanzler in der Debatte das auch sehr gut verstanden hat.
Ich werde Ihnen jetzt erklären, was ich gesagt habe, weil mir das auch wichtig ist, dass das im Protokoll steht, weil das ein durchaus politischer Zwischenruf war.
Der Herr Vizekanzler hat in seinem Debattenbeitrag zum Kapitel innere Sicherheit etwas fortgesetzt, was die Innenministerin anlässlich Ebensee begonnen hat, nämlich eine Umverteilung der Schuld von der extremen Rechten zu den sogenannten Linken und Linksextremen. Und genau das ist wieder passiert. (Abg. Kopf: Jetzt reicht es aber! Das ist ja unglaublich!) Wer ist schuld? Die Linken und Linksextremen und die Rechten und Rechtsextremen.
Ich kenne keine linke Beteiligung in Ebensee. (Abg. Strache: Was sind die „Kinderfreunde“ und die „Roten Falken“?) Ich kenne keine linke Beteiligung an der Burschenschaft „Olympia“. Ich kenne keine linken Hintermänner von Martin Graf. Darauf habe ich mit einem Zwischenruf hingewiesen, und der hat gelautet – in Ergänzung –: die Linksextremisten und die Rechtsextremisten und euren Austrofaschisten an der Klubwand. Ich meinte Engelbert Dollfuß und nicht Josef Pröll, und mir ist der Unterschied zwischen Josef Pröll und Engelbert Dollfuß nach wie vor sehr, sehr wichtig, weil er sehr viel in Bezug auf unsere österreichische Demokratie ausmacht. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend stelle ich noch eines fest: Inhaltlich bleibe ich selbstverständlich bei meiner Kritik. Inhaltlich kritisiere ich gerade nach dem heutigen Tag, nach den Debatten und nach dem Ausgang der Abstimmung über unseren Entschließungsantrag mit dem Ziel, Martin Graf zum Rücktritt aufzufordern: Man kann die Schuld nicht umverteilen.
Es ist in diesem Haus für das Ansehen der Republik und des Parlaments mit Sicherheit nicht gut, wenn sich Martin Graf und seine Freunde in der FPÖ darauf verlassen können, dass sie dann, wenn es um das Amt von Dr. Graf geht, letzten Endes mit dem Schutz der ÖVP rechnen können. Und da ist mir ein Bekenntnis zum Antifaschismus zu wenig. Da geht es darum, dass es in diesem Haus eine Mehrheit nicht nur im Bekenntnis, sondern auch in den Konsequenzen gibt. (Beifall bei den Grünen.)
Erst wenn eine Mehrheit dieses Hauses in der Lage ist, unmissverständlich Schritte zu setzen, dass Nationalratssitzungen so bald wie möglich von nicht einschlägig belasteten Präsidenten und Präsidentinnen geleitet werden, erst dann hat der Nationalrat sein eigenes Ansehen und das Ansehen der österreichischen Demokratie wiederhergestellt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. 5 Minuten. – Bitte.
21.26
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz, an und für sich hat Ihre Wortmeldung keine Antwort verdient (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ), aber ein, zwei Klarstellungen müssen es sein.
Zum Ersten: Die Frau Bundesministerin Fekter hat hier in der letzten Sitzung sehr, sehr deutlich klargestellt, was Sie zu Ebensee zu welchem Zeitpunkt gesagt, nämlich genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Pilz, behauptet haben. Von Schuldverteilung in die eine oder andere Richtung war überhaupt keine Rede!
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