Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 206

Nachvollziehbarkeit basieren müssen. Ebenso hat der Infrastrukturminister dafür ge­sorgt, dass die Ergebnisse in den zuständigen Organen behandelt werden und die Empfehlungen des Rechnungshofes auch im Aufsichtsrat der ÖBB überprüft werden.

So wurde auf Grund dieser Initiative endlich eine Strategie für den Immobilienbereich der ÖBB erarbeitet. Somit wurden die Missstände weitgehend abgestellt und die Emp­fehlungen auch weitgehend umgesetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Lettenbichler. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.45.42

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Präsident des Rechnungshofes, vorab möchte ich Ihnen herzlich gratulieren und für Ihre klaren Worte und für Ihr abermaliges Bekenntnis zum Brenner-Basistunnel danken! Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen Regie­rung und Opposition: Wir bringen etwas weiter und schauen auf unsere Leute, wäh­rend andere nur lamentieren und kritisieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

In einem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Der steigende Lkw-Transitverkehr muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Auch diese Notwendigkeit hat der Rechnungshof gesehen. Welche Möglichkeiten gibt es aber dafür? – Für das Transit­land Nummer eins, Tirol, ist das der Brenner-Basistunnel. Seit Jahren beschäftigt uns nun schon diese Diskussion um dieses Projekt. Es gibt unzählige Argumente dafür und auch einige wenige dagegen. Aus meiner Sicht und aus der Sicht der ÖVP gibt es da­zu allerdings keine Alternative, weder ökologisch noch ökonomisch, und gerade jetzt, in Zeiten des konjunkturellen Abschwunges, stellen Investitionen in die Infrastruktur wesentliche Impulse dar und tragen damit auch zu einer Abfederung der prekären Be­schäftigungssituation bei.

Die positiven volkswirtschaftlichen Effekte des Großbauvorhabens Brenner-Basistunnel sind eindrucksvoll. – Lassen Sie mich dazu auch einige Zahlen nennen.

Wir sprechen in diesem Zusammenhang von Investitionen in der Höhe von zirka 2,5 Milliarden € allein auf Nordtiroler Seite. Geht man davon aus, dass pro 100 Millio­nen € Investitionsvolumen 1 200 bis sogar 1 300 Vollarbeitsplätze entstehen bezie­hungsweise gesichert werden, dann bedeutet dies für Tirol zirka 30 000 Vollzeitäquiva­lente: Verteilt auf zwölf Jahre sind das 2 500 Beschäftigte.

Meine Damen und Herren, das ist doch keine Kleinigkeit! In dieser Berechnung ist aber noch nicht einmal der Konsummultiplikator berücksichtigt, der noch einmal so groß sein dürfte.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die nördliche Zulaufstrecke ein­gehen: Die Bevölkerung der Anrainergemeinden entlang des gerade in Planung befind­lichen zweiten Abschnittes der Unterinntaltrasse hat teilweise große Bedenken hin­sichtlich der Trassenführung. Angesichts der prognostizierten Anzahl von 430 Zügen, die täglich die neue Strecke befahren sollen, also im Durchschnitt alle dreieinhalb Mi­nuten ein Zug, erwarte ich mir eine Lösung im Sinne der dort lebenden Menschen!

Auch fordere ich die Realisierung und Fertigstellung des zweiten Abschnittes der Un­terinntalbahn noch vor dem Bauende des Brenner-Basistunnels. Gerade gestern hat der bayrische Ministerpräsident Seehofer dezidiert erklärt, dass auch der Zulauf auf deutschem Staatsgebiet zwischen Rosenheim und der Grenze bei Kiefersfelden ge­baut werden wird.