Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 3

Antrag 680/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuerge­setz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden,

Antrag 681/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchfüh­rungsgesetz – ADG),

Antrag 682/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird – Bewertungsgesetznovelle 2009,

Antrag 696/A der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz – BWG geändert wird;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenz­werte bei Mobilfunkanlagen;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 672/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Offenlegung von Einstiegsgehältern;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Entlastung und Besserstellung der Exekutive,

Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbil­dung,

Antrag 695/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen;

Justizausschuss:

Antrag 671/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden,

Antrag 673/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bür­gerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung, das Außer­streitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Notariats­aktsgesetz, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Straf­prozessordnung 1975, das Tilgungsgesetz 1972, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Urheberrechtsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Familien­rechts-Änderungsgesetz 2009 – FamRÄG 2009),

Antrag 694/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einsatz von Diensthunden in Justizanstalten;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 687/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das