Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 62

Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen schon darauf hinweisen, dass diese Wirt­schaftskrise durch die Gier weniger Personen ausgelöst worden ist, und da sind wir in Österreich nicht ganz unbeteiligt, und zwar deswegen, weil wir in wesentlichen wirt­schaftlichen Bereichen Personen an den Schalthebeln der Macht sitzen haben, die dafür gar nicht geeignet sind, sondern lediglich das richtige Parteibuch haben.

Beispiel: Austrian Airlines. – Das Unternehmen wurde an die Wand geflogen und der verantwortliche Vorstandsvorsitzende mit einer millionenschweren Abfertigung nach Hause geschickt.

Beispiel: ÖBB. – 600 Millionen € verspekuliert (Abg. Strache: 900!), aber keine finan­ziellen Konsequenzen für die Verantwortlichen. (Abg. Strache: Skylink!)

Oder: Constantia Privatbank. – Der Bank ging es schlecht, die Nationalbank hat 50 Mil­lionen € zugeschossen, und die drei Vorstände haben 30 Millionen € an Abfertigung kassiert! Ein Großteil des Geldes, das wir zugeschossen haben, wurde von den Vor­ständen abkassiert. (Ruf bei der ÖVP: Reden Sie zur Sache!)

Und zuletzt Skylink am Flughafen Wien, der im Eigentum eines roten und schwarzen Bundeslandes steht. Es ist so, dass im Jahr 2004 Herr Kaufmann noch gesagt hat, das koste 270 Millionen € (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!), jetzt aber Kosten von einer Mil­liarde € ins Haus stehen werden. Und was macht man, meine Damen und Herren? – Die Herren kassieren gewaltig ab! Eine Gehaltserhöhung 2007 um ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. Wir sind bei der Einwendungsdebatte, und ich darf Sie dringend ersuchen, zum Thema der Einwendung zu sprechen. (Abg. Rädler: Falsche Rede!)

 

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich komme zum Schluss meiner Einleitung – und das ist wichtig, weil genau dieses Argument von Sei­ten der Regierungsparteien kommen wird –: Genau jene Herrschaften, die einen wirt­schaftlichen Schaden in Österreich zu verantworten haben, sind Parteigänger von SPÖ und ÖVP und kassieren gewaltig ab. Ich weiß, Frau Präsidentin, dass Sie das nicht gerne hören, aber es ist eine Tatsache! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, dieser UVP-Entwurf nützt weder der Umwelt noch der Wirt­schaft. Die Bürgerbeteiligung bleibt eingeschränkt, und in bestimmten Fällen können Verfahren länger dauern. – Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Übrigens, Frau Präsidentin, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie in der vorletzten Sit­zung – ich glaube, es war in dieser Sitzung, als permanent über Martin Graf gespro­chen worden ist, obwohl ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung gestanden ist – auch so konsequent vorgegangen wären. Damals war das leider nicht der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Vorgangsweise, diese Materie im Industrieausschuss zu beraten, dient doch nur dazu, den Umweltminister aus seiner Verantwortung zu neh­men. Das ist doch der wahre Grund, warum man das dort beraten hat. Die Parteien entsenden ihre Mandatare in Ausschüsse, diese bereiten sich dort vor, lesen sich ein, erwerben Fachwissen – und dann gibt man eine Materie in einen völlig anderen Aus­schuss. Das ist eine Vorgangsweise, die wir nicht mittragen können, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Ihr seid eh gegangen!)

Die Vorgangsweise, die Sie bei parlamentarischen Beratungen an den Tag legen, ist insgesamt mehr als schäbig. (Beifall bei der FPÖ.) Gute Anträge werden einfach ver­tagt. Letztes Beispiel dafür: Im Verkehrsausschuss ist von Kollegem Neubauer ein An­trag eingebracht worden, wonach man Senioren besondere Vergünstigungen zukom­men lassen sollte, wenn sie mit der Bahn fahren. Sie haben dann gesagt: Naja, das