Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 64

eingebracht wird, der nicht auf der Tagesordnung ist; ein Antrag zu einem Antrag, der in einem inhaltlichen Zusammenhang steht (Abg. Mag. Kogler: Wenn das wenigstens stimmen täte!) oder stehen sollte –, haben wir kurz vor der Ausschusssitzung elektro­nisch übermittelt bekommen, und er wurde vom Ausschussobmann im Wirtschaftsaus­schuss zugelassen, obwohl er in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit irgendeiner Materie in diesem Ausschuss stand. Man wollte ihn halt im Wirtschaftsausschuss ha­ben und nicht im Umweltausschuss, wo er eigentlich hingehört hätte.

Nur: Dort ist der „falsche“ Ausschussobmann, deshalb wolltet ihr das verhindern. Dort passt es nicht, denn dort ist der Ausschussobmann kein Mitglied der Regierungsfraktio­nen. – So geht man mit der Geschäftsordnung um, so geht man mit der Opposition um! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sagen Sie doch ganz einfach, Sie wollen das nicht, dann haben wir vielleicht das nächste Mal keine Ausschussobleute mehr, die den Oppositionsparteien angehören!

Man will ja sogar schon ein Mehrheitswahlrecht einführen – auch wieder in Diskus­sion –, weil diese Opposition stört. Es stört vielleicht auch, dass man sich in einer Koa­litionsregierung zusammenfinden muss. Ändern wir eben gleich das Wahlrecht: The winner takes it all – wer mehr Stimmen hat, wer die relative Mehrheit hat, bekommt das Mandat! Dann hat man halt, wenn man Pech hat, zwar 20 Prozent der Wählerstim­men – so wie in Großbritannien –, aber nur 3 oder 4 Prozent der Mandate, dafür kann jemand, der vielleicht 30 Prozent der Wählerstimmen hat, mehr als 50 Prozent der Mandate haben und bequem allein regieren.

Dann brauchen wir auch nicht mehr über Präsidenten zu diskutieren, denn dann gibt es nur mehr drei Präsidenten der stärksten Fraktion. Dann gibt es nur mehr Minister von einer Fraktion, und wir brauchen uns auch über die Anträge gar nicht mehr zu unterhal­ten. – Dann ist alles wunderbar! Ihr müsst euch nur noch ausmachen, wer dann die Nummer Eins ist (Ruf bei der ÖVP: Der Wähler!) – und da wäre ich mir nicht so sicher, wer das jeweils ist.

Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie sich hier als Parlamentarier ernst nehmen, dann werden Sie wohl auch zugeben, dass es so nicht gehen kann, dass es nicht nach den Interessen der Parteisekretariate oder vor allem der Regierungskabinette gehen kann, wie hier im österreichischen Hohen Haus mit diesen Anträgen umgegangen wird. Es ist ja leider nicht nur bei diesem Antrag der Fall. Wir werden das auch heute noch einmal diskutieren.

Da haben wir von der Opposition unsere Zusammenarbeit angeboten, etwa bei der Re­form der Schulverwaltung. Dazu gibt es eine wirklich gute Vorlage vom Rechnungshof, diese bringt wirklich Einsparungen. Da brauchen wir nicht über Steuererhöhungen nachzudenken und darüber, wie wir das Geld zur Sanierung der Wirtschaft zusammen­bringen, sondern da gibt es konkrete Vorstellungen des Rechnungshofes, wie man in der Schulverwaltung einsparen kann.

Wir alle haben uns darauf verständigt, ja, wir werden darüber diskutieren, aber rasch wollen wir darüber diskutieren. Die ÖVP hat schon im „Österreich-Gespräch“ gebremst und gesagt, man braucht die Länder dazu, das machen wir erst im Herbst. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Jetzt wird wieder entgegen allen Zusagen dieser Unterausschuss – so prognostiziere ich das – erst im Herbst seine Arbeit auf­nehmen und sie möglicherweise irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag beenden.

Meine Damen und Herren, deshalb gerechtfertigt: Absetzung dieses Tagesordnungs­punktes von der Tagesordnung und geschäftsordnungsmäßige Behandlung dort, wo er hingehört, nämlich im Umweltausschuss. (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Ab­geordneten der FPÖ.)

10.41