Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 2

9. Punkt: Bericht über den Antrag 674/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Ridi Maria Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bau­arbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden

10. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Heimarbeitsgesetz 1960 und das Arbeits­verfassungsgesetz geändert werden

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 3. SRÄG 2009)

12. Punkt: Bericht über den Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Strom- und Gasrechnung

13. Punkt: Bericht über den Antrag 389/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit transparenter, nachvollzieh­ba­rer und vergleichbarer Stromrechnungen und Tarifgestaltungen

14. Punkt: Bericht über den Antrag 423/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (Safer Internet)“

15. Punkt: Bericht über den Antrag 230/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend besseren Schutz der Konsumenten vor „Inlands-Roaming“

16. Punkt: Bericht über den Antrag 595/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe

17. Punkt: Bericht über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rech­nungs­hofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Ver­langens (1/URH2) der Abgeordneten Josef Bucher, Heinz-Christian Strache, Kolle­ginnen und Kollegen auf Überprüfung der Gebarung der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsicht­lich der Partnersuche beziehungsweise der Privatisierungsversuche für die Austrian Airlines

18. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Uni­versitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige univer­sitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsge­setz 2009), sowie Bericht über den

Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten

19. Punkt: Bericht über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau

20. Punkt: Bericht über den Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten

21. Punkt: Bericht über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten in der Höhe von 120 Millionen €