Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 60

publik, er ist immerhin angeblich einer der wirtschaftspolitischen Berater des Herrn Bundeskanzlers und damit der Bundesregierung.

Wenn man sich jetzt diese Maßnahmen anschaut, die in diesem Paket stehen, muss man sagen, dass hier eine Halbherzigkeit durchschlägt, die dem Androsch-Kurs voll entspricht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Um es kurz zu machen, der letzte Satz: Eine Benachteiligung der Arbeitnehmer in diesem Paket ist leider offensichtlich. Deshalb muss die Vergabe von Sonderför­derun­gen und Hilfspaketen an die Wirtschaft auch mit Sanktionsmöglichkeiten gekoppelt werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sonst wird der Bundes­kanzler noch zum „Faynachtsmann“ für die Wirtschaft: Geschenke ohne Gegenleis­tungen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

11.25.23

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier ein Arbeitsmarktpaket, das zur richtigen Zeit die richtigen Antworten gibt. Herr Kollege Schopf, ich bin inhaltlich bei dir: Die Kurzarbeit ist nicht das Allheilmittel, aber sie ist eines der wichtigsten Instrumentarien, die wir in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit haben und auch einsetzen müssen.

Aber ich verstehe deine Kritik nicht. Wenn du die Firma Pöttinger oder die Firma Leitz in Person von Herrn Haslauer angreifst, nur weil sie einen anderen Zugang zur Kurzarbeit haben (Zwischenruf des Abg. Schopf), muss ich dir als Mandatar, der aus dem Bezirk Schärding kommt, wo sich die Firma Leitz befindet, sagen: Ich würde mir in mehreren Firmen so einen hohen Standard gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünschen, wie das bei der Firma Leitz der Fall ist. Das möchte ich schon hier erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß ja nicht, ob das wirklich gescheit ist, denn Herr Haslauer verhandelt immer noch die Metallerlöhne auf der Dienstgeberseite, ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, wenn wir ihm hier ausrichten, dass er falsch unterwegs ist, was die Kurzarbeit anbe­langt. Das sollten wir vielleicht überdenken, auch im Hinblick auf die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Metallsektor. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur drei Punkte aus diesem Paket herausgreifen, weil es notwendig ist, dass wir diesen Beschluss hier fassen, um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegen­zuwirken, obwohl man dazusagen muss – Herr Minister Hundstorfer hat das heute schon gemacht –, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich Gott sei Dank weniger rasch ansteigt als in anderen europäischen Ländern. Wir liegen im EU-Vergleich laut Euro­stat an zweiter Stelle hinter den Niederlanden, und das ist auch ein Beweis dafür, dass diese Bundesregierung und wir hier im Hohen Haus die richtigen Maßnahmen zur rechten Zeit gesetzt haben.

Die Kurzarbeit wird notwendigerweise auf 24 Monate ausgeweitet. Es wird auch die Kurzarbeitsbeihilfe erhöht. Ab dem siebenten Monat werden die Sozialversiche­rungs­beiträge übernommen. Das ist eine richtige und wichtige Maßnahme. Derzeit befinden sich 52 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rund 317 Betrieben in Kurzarbeit.

Ein zweiter Punkt ist die Verbesserung der Bildungskarenz. Bereits nach einem halben Jahr Beschäftigung kann man jetzt die Bildungskarenz in Anspruch nehmen, sich weiterbilden und weiterqualifizieren.