Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 252

aber auch unter den Folgen der Klimakrise, die sie nicht verursacht haben, einen Bei­trag zu leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Also, es gibt schöne Erfahrungen, aber es gibt auch nicht so schöne.

Und es gibt einige Erfolge, wo ich mich freue, dass ich und die Grünen daran mitge­wirkt haben, zum Beispiel, dass Österreich jetzt endlich auch die Konvention betreffend die Streumunition ratifiziert hat. Es war unter anderem auf meine und auch auf einige andere Initiativen zurückzuführen, dass das in diesem Haus überhaupt begonnen wurde und dass es dann von der Regierung auch umgesetzt wurde.

Der Ausstieg aus dem Ilisu-Staudammprojekt: Auch das ist etwas, wo ich zu sagen wage, dass es ohne mich, ohne viele Grüne und ohne viele Personen aus der Zivil­gesellschaft, denen ich hiermit auch danken möchte, nicht gelungen wäre, klarzu­machen, dass dieses Projekt unter diesen Umständen keine österreichische Ausfuhr­förderung bekommen soll. Und das ist auch ein Beispiel dafür, dass in Zukunft das Ausführförderungsgesetz geändert werden muss. Da hoffe ich in der Zukunft auf meine Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wechsle ins Europaparlament, und das freiwillig und gerne, in einer Zeit, wo Europa eigentlich immer wichtiger wird. Und eines meiner bitteren Erlebnisse ist gerade aus dem letzten Wahlkampf, aber auch schon aus den Jahren davor, nämlich, dass in Österreich über die Jahre die Stimmung gegenüber diesem gemeinsamen Europa im­mer negativer geworden ist. Mittlerweile ist diese Europa-Skepsis in diesem Land, bei allem, was an der EU zu kritisieren ist, etwas, wo ich in den nächsten Jahren auch dazu beitragen will, das wieder zu verändern und klarzumachen, dass wir gerade in Zeiten wie diesen dieses gemeinsame Europa brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Eine Finanzkrise, eine Klimakrise, eine Wirtschaftskrise, eine Nahrungsmittelkrise ist nur gemeinsam in den Griff zu kriegen – und nicht in jedem Land für sich alleine.

Da geht es aber auch in eine andere Richtung: Diese europäische Ebene und die österreichische Ebene müssen stärker zusammengeführt werden – auch in diesem Haus, meine Damen und Herren. Und ich erinnere mich noch, Herr Minister Spindelegger – es ist jetzt über zwei Jahre her; damals waren Sie Zweiter National­ratpräsi­dent –, als wir in Ihrem Büro zusammensaßen und Überlegungen anstellten über Rederecht von Europaabgeordneten im Nationalrat, über Kommissare und Kom­mis­sarinnen, die hier im Plenum reden dürfen, über vielleicht auch Vertreter und Vertrete­rinnen von EU-Agenturen, über Berichterstatter oder Berichterstatterinnen im Europaparlament, die in Fachausschüssen reden könnten.

Es gab damals eine Einigung, zum Beispiel zum Rederecht im Nationalrat – mittler­weile gibt es sie nicht mehr. Ich spreche vom Plenum, nicht vom Hauptausschuss; dort dürfen künftige Europaabgeordnete ohnehin reden. Aber es geht um dieses Plenum hier, es geht um die Öffentlichkeit dieses Nationalratsplenums, und ich halte es für wichtig und notwendig, dass das in Zukunft zusammengeführt wird.

Und das sage ich nicht nur, weil es mich auch freuen würde, vielleicht in Zukunft wieder einmal mit Ihnen hier zu diskutieren, also nicht nur deshalb, sondern ich halte es grundsätzlich für wichtig. Im letzten Außenpolitischen Ausschuss hat der Kollege Cap, als ich gesagt habe, ich werde auch im Europaparlament Außenpolitik machen, gemeint: Ja, ja, die außenpolitischen Ausschüsse im Europaparlament, die freuen sich schon auf Sie!, so nach dem Motto: Eine, die immer den Mund offen hat und immer was zu sagen hat und immer was zu kritisieren hat.

Aber Cap hat recht: Ich werde auch im Europaparlament Außenpolitik machen. Und ich werde hin und wieder auch mit der österreichischen Innenpolitik, aber natürlich auch