Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 257

Ihnen durchaus recht. Würde eine Firma so agieren, wäre es wahrscheinlich ein wenig schwierig, die Bonität nachweisen zu können und einen Kredit bei einer Bank zu bekommen. Das sei durchaus zugegeben.

Trotzdem eine Bitte: Vielleicht wäre es trotz des Erfolges – und ich verstehe, wenn der Kollege Gradauer vor mir die, wie er meinte, kritische Seite beleuchtet hat – möglich, dass sich die Opposition ihre Reden zum Budget des Jahres 2007 durchliest. (Abg. Dr. Haimbuchner: Gute Reden!) Es waren hervorragende Reden – Sie lagen aller­dings in der Prognose völlig falsch.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass dieser Bundesrechnungsabschluss sich sehr positiv darstellt. Es war dies das erste Budget des damaligen Finanzministers Wilhelm Molterer und seines Staatssekretärs Christoph Matznetter. Und beide – und das sei offen gesagt – haben eine hervorragende Performance an den Tag gelegt. Das erkennt man, wenn man sich die Ziffern ansieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In Wahrheit wurden alle relevanten Budgetzahlen erfolg­reich bilanziert. Das gesamtstaatliche Defizit ging auf 0,5 Prozent des BIP zurück – eine durchaus bemerkenswerte Leistung! – und war daher weit von der 3 Prozent-Grenze der EU entfernt. Ein deutlich höherer Überschuss in der Leistungsbilanz war zu verzeichnen, sinkende Arbeitslosenzahlen, steigende Beschäftigungszahlen und ein deutlicher Rückgang der Verschuldungsquote erstmals unter dem Referenzwert von 60 Prozent.

Meine Damen und Herren, man könnte daher von einer Erfolgsgeschichte reden. Ja, das sei auch zugegeben, man hätte vielleicht auf der Ausgabenseite die eine oder andere Überlegung anzustellen gehabt, wie der Kollege Gradauer meinte. Allerdings erinnere ich ihn auch daran: Gerade im letzten Jahr war eure Fraktion auch meisterhaft unterwegs, wenn es darum ging, die Ausgaben zu steigern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Eines wird nicht funktionieren: einerseits der Ruf nach mehr Ausgaben, nach mehr Leistung, und gleichzeitig aber die Ermahnung, dass man zu viel ausgegeben hätte. Diesen Spagat, Herr Kollege Gradauer, muss man mir einmal erklären. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das muss man richtig machen!)

Lieber Kollege Haimbuchner, ich gratuliere dazu! Das zeigst du uns dann einmal. (Zwi­schenruf des Abg. Weinzinger.)

Meine Damen und Herren! Da hier der deutliche Hinweis des Rechnungshofes dar­gestellt wird, wo er die Mahnung ausspricht, alle Gebietskörperschaften in eine Haus­haltsreform einzubeziehen und Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung im Finanz­ausgleich zusammenzuführen – da hat er recht! –, darf ich vielleicht gerade zum letz­ten Punkt – Finanzausgleich – auch noch einen kleinen Hinweis geben: Ich ver­stehe nicht, wenn ich mir heuer die Ertragsanteilsvorschüsse an die österreichischen Ge­mein­den, sprich die Auszahlung betreffend die Ertragsanteile an die Gemeinden ansehe, dass sich im Burgenland ein Minus von 3,59 Prozent, in Kärnten ein Minus von 4,71 Prozent, in der Steiermark ein Minus von 3,30 Prozent darstellt und dort, wo die reichsten Gemeinden sind, zum Beispiel in Wien, nur ein Minus von 0,30 Prozent – ich gönne es ihnen ja – und in Vorarlberg von 0,92 Prozent.

Da schreit also die Tatsache wirklich nach etwas mehr Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass jene Bundesländer, jene Gemeinden, die wirtschaftlich am schwächsten sind, die größten Rückgänge zu verzeichnen haben. Meine Damen und Herren, da wird im kommenden Finanzausgleich ein bisschen mehr Nachdenken gefordert sein. Ansonsten kann man von einem gerechten Finanzausgleich nicht sprechen.