Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 141

Meine Damen und Herren, es wird sich weisen, inwieweit jetzt tatsächlich die Ybbstaler Milchbäuerin, der Ybbstaler Milchbauer von der Beschlussfassung dieses Gesetzes profitieren.

Heute ist zu lesen, dass die europäischen Milchbauern überlegen, einen Streik zu or­ganisieren. Wir haben nach wie vor massive Probleme beim Milchpreis.

Es sind insgesamt noch einige Aspekte offen, die das Agrarrechtsänderungsgesetz noch betreffen. Einige Punkte möchte ich erwähnen: Es ist noch offen, was den freien Zugang zu unseren Wäldern betrifft; Kollege Schopf ist schon darauf eingegangen. Es ist auch noch die Frage offen, wie weit der Faktor Arbeitskraft, wie weit der Faktor Arbeitserschwernis bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt wird, weil die Bedingungen sehr unterschiedlich sind, und es ist auch noch die Frage der finanziellen Absicherung der AGES offen.

Dabei geht es um Gesundheit, es geht um die Sicherheit bei den Lebensmitteln und in letzter Konsequenz um den Schutz der Bäuerinnen, um den Schutz der Konsumentin­nen und Konsumenten.

Meine Damen und Herren, gleichwertige Bedingungen und Regelungen werden weiter­hin diskutiert bis hin zu einer – auch darüber kann diskutiert werden – Grundsicherung der Bäuerinnen und Bauern in Österreich. Es geht uns tatsächlich nicht um parteipoli­tisches Geplänkel. Es geht auch nicht um die Interessenvertretungen. Es geht nicht um den Bauernbund, sondern uns geht es um die Bäuerinnen und Bauern.

In diesem Sinne wünsche ich den Bäuerinnen und Bauern Österreichs einen schö­nen Sommer und hoffentlich eine ertragreiche Ernte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Schultes.)

13.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.

 

13.55.31

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Da­men und Herren! Die derzeitige Entwicklung nicht nur auf dem Milchmarkt, sondern im Lebensmittelbereich allgemein bringt sehr viele landwirtschaftliche und bäuerliche Be­triebe in finanziell schwierige Situationen. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutie­ren.

Die Folge ist, dass vor allem Hofübernahmen immer seltener werden. Meistens werden die landwirtschaftlichen Betriebe dann nur mehr im Nebenerwerb weitergeführt. Allein die Tatsache, dass nur mehr ein kleiner Teil der Landjugend aus landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben kommt, unterstreicht diese Aussage. Vor allem die Hoferben se­hen in den hohen Fixkosten eines landwirtschaftlichen Betriebes eine zu große Belas­tung und entscheiden sich deshalb immer öfter für das Betreiben einer Nebenerwerbs­landwirtschaft. Dies führt unweigerlich zu einer extensiven Bewirtschaftung mit all den dazu gehörenden negativen Auswirkungen.

Nicht nur das, diese Personen belasten auch zusätzlich den Arbeitsmarkt. In der jetzi­gen Zeit der Wirtschaftskrise gewinnt die Landwirtschaft immer mehr an Wertigkeit, be­deutet doch das Betreiben einer eigenen Landwirtschaft einen sicheren Arbeitsplatz. Diese Arbeit müsste aber entsprechend entlohnt werden. (Beifall beim BZÖ.) Es müss­te reichen, um eine Familie ernähren zu können. Das ist in der jetzigen Situation aber sicher nicht der Fall.

Zur Abfederung dieser Umstände und als Hilfestellung für Betriebe von Vollerwerbs­landwirten soll es zur Einführung eines Sockelbetrages bei der Betriebsprämie kom-