Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 156

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Weiterführung der Konjunkturmaßnahme „Sanierungs-Scheck“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Konjunktur- und Klima-Aktion ‚Sanierungs-Scheck‘ möglichst umgehend, spätestens aber im nächsten Frühjahr fortzusetzen und die entsprechenden Mittel bereitzustellen.“

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Die Reduktion von fluorierten Kohlenwasserstoffen ist ein wichtiger Schritt, ist ein ers­ter Schritt, ist aber nur ein sehr kleiner Schritt. In diesem Fall haben wir in Österreich ausnahmsweise einmal sogar strengere Bestimmungen, als sie uns von der EU vorge­geben werden. Ich fordere Sie auf, Herr Landwirtschaftsminister, dass Sie diese stren­geren Bestimmungen auch beibehalten. (Beifall bei den Grünen.)

In den meisten Fällen ist es ja so, dass die österreichische Umweltpolitik nur mehr das erfüllt, was uns die EU vorgibt, nur mehr Mindeststandards erfüllt oder sogar säumig ist. Ich denke da etwa an das UVP-Gesetz, das wir vor Kurzem debattiert haben, wo lediglich den Mindestanforderungen entsprochen wurde, oder an die Wasserrahmen­richtlinie, wo wir säumig sind, oder auch an die Novellierung des Immissionsschutzge­setzes-Luft, wo es um die Feinstaubzonen in Österreich geht und wo ein wesentlicher Beitrag zum Gesundheitsschutz der österreichischen Bevölkerung zu leisten wäre.

Das Hinterherhinken und der Umstand, dass lediglich die Mindeststandards erfüllt wer­den, sind Ausdruck fehlenden politischen Willens. Darin zeigt sich aber ganz offen­sichtlich auch ein strukturelles Problem, das auch darin zum Ausdruck kommt, dass wir in Österreich seit dem Jahr 2000 kein eigenständiges Umweltministerium mehr haben. Da wundert es mich nicht, wenn die Umwelt Schritt für Schritt unter die Räder kommt. Daher bin ich der Meinung, dass Österreich endlich ein starkes und unabhängiges Um­weltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.46

Präsident Fritz Neugebauer: Ist der Entschließungsantrag, Frau Kollegin, der hier avisiert worden ist, eingebracht? (Abg. Mag. Brunner: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Von wem? – Abgeordnete von den Grünen besprechen sich.) Gut. Bei anderen Wortmel­dungen ist das ja noch möglich. Kein Problem!

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

14.46.33

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herzli­chen Dank für die positiven Wortmeldungen, die die Wichtigkeit dieses Themas unter­streichen. In der öffentlichen Debatte zum Klimaschutz wird oft oder hauptsächlich nur von CO₂ gesprochen, tatsächlich sind die Treibhausgase, wie es eigentlich richtiger wäre, viel umfassender zu sehen. Und damit beschäftigt sich auch der Inhalt des vor­liegenden Gesetzes.

Die fluorierten Treibhausgase haben eine ungleich schädlichere Dimension, als es das CO₂ hat. Sie haben es gehört: Sie sind bis zu 22 000 Mal schädlicher als das Kohlen-