Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 184

16.08.28

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zusehe­rinnen und Zuseher! Es ist heute schon mehrfach angesprochen und offensichtlich zur Kenntnis genommen worden, dass der Klimawandel in Österreich angekommen ist.

Ich möchte noch einmal an Sie appellieren, dass wir endlich handeln müssen, auch hier in Österreich. Bezüglich der Änderung des Emissionszertifikategesetzes finde ich es positiv, dass endlich auch die Luftfahrt und die Emissionen aus dem Luftverkehr berücksichtigt und in den Emissionshandel aufgenommen werden.

Das ist ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt, aber wiederum nur ein sehr kleiner Schritt. Gerade einmal 3 Prozent der Treibhausgasemissionen in der gesamten Euro­päischen Union gehen auf die Luftfahrt zurück.

Jetzt möchte ich damit nicht sagen, dass wir das vernachlässigen können und nichts tun müssen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, wir müssen die Emissionen der Luft­fahrt berücksichtigen, aber damit darf es nicht getan sein, sondern wir brauchen wei­tere Maßnahmen, gerade im Verkehr – in der Luft genauso wie auf der Straße.

Herr Landwirtschaftsminister, da müssen Sie sich auch für eine EU-weite Kerosinsteu­er einsetzen! Wir brauchen mehr öffentlichen Verkehr, auch hier in Österreich, damit die Menschen endlich unabhängig werden von teuren Benzin- und Dieselpreisen, und wir brauchen mehr Initiativen in Richtung Elektromobilität, damit auch Menschen in ländlichen Regionen ohne teures Benzin und Diesel mobil sein können.

Aber was passiert stattdessen in Österreich? – Wir erleben einen Autobahn- und Schnellstraßenausbau quer durchs ganze Land. Mehr Verkehr bedeutet einfach auch mehr Emissionen – und Verkehr ist nun einmal unser Hauptproblem beim Klimawan­del.

Herr Landwirtschaftsminister, Sie müssen sich auch gegenüber dem Verkehrsministe­rium durchsetzen, wenn wir den Klimawandel in Österreich ernst nehmen wollen. Das haben Sie bisher nicht getan, und daher bin ich nach wie vor der Meinung, dass Österreich ein starkes und unabhängiges Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Ber­lakovich zu Wort. – Bitte.

 

16.10.48

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Klimaschutz und Klimawandel hat in den letzten Tagen die öffentliche Meinung beherrscht, der G 8-Gipfel hat sich in einer ziemlichen Breite mit dem Thema befasst. Wenn die wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt plus die entscheidenden Schwellenländer – wie China, Indien, Brasilien, Mexiko oder Südafrika – zusammenkommen, dann ist das schon sehr bedeutsam.

Das zeigt auch die Wichtigkeit des Themas, nämlich weltweit. Bisher ist es in vielen po­litischen Zirkeln besprochen worden, so auch auf einer großen Expertenkonferenz in Bonn, bei der 4 500 Expertinnen/Experten und Beamte in Vorbereitung der großen Kli­makonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres 2009 zusammenkamen. Es ist ein müh­samer und zäher Prozess, zweifellos, weil die Interessen – die ja da sind – gewaltig sind. Es gibt Wirtschaftsinteressen, Interessen der Nationalstaaten, Fragen der ökono­mischen Entwicklung und auch die Sorgen der Entwicklungsländer, wie sie mit dieser