Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 189

Das heißt, ein neues Ökostromgesetz unter ganz anderen Voraussetzungen zu schaf­fen, ähnlich dem deutschen Vorbild, würde bedeuten, dass wir nicht nur energiemäßig weniger vom Ausland abhängig wären, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit hätten, Zigtausende zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, was in Zeiten wie diesen wichtig wäre.

Nachdem Sie sich innerhalb der Regierungsparteien offensichtlich bei der Novellierung auf Kleinigkeiten nicht haben einigen können, hoffe ich, dass Sie jetzt den großen Wurf angehen, dann werden Sie auch mit unserer Mithilfe und unserer tatkräftigen Unterstüt­zung rechnen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

16.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.25.59

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Herr Abgeordneter Themessl, das ist nicht unsere Absicht gewesen, das Ökostromgesetz im Ganzen zu erneuern! Die Re­gierungsfraktionen sind weiterhin der Auffassung, dass das, was Österreich, was unser Wirtschafts- und Energieminister nach Brüssel notifiziert hat, etwas Gutes ist und wir diese Ökostrom-Novelle wollen oder eigentlich wollten.

Jetzt komme ich zu den zwei Punkten, weswegen wir, abgesehen von einer notwendi­gen technischen Änderung, eine Ökostrom-Novelle vorbereitet haben, die wir heute zurückgezogen haben, und zwar aus gutem Grund, aber im Rahmen dieser Plenarsit­zung hätten wir noch gerne zwei Ergänzungen vorgenommen; die erste – falls es doch gelungen wäre, gemeinsam mit der EU-Kommission in Sachen Notifizierung zu einem Konsens zu kommen. Es hat ja ein sehr wesentliches, hochrangiges Meeting am Mitt­woch dieser Woche, also vorgestern, stattgefunden – Schweisgut, Sektionschef Losch, Kabinettschef der Kommissarin Kroes und andere –, aber leider Gottes haben sich dort die Fronten tendenziell eher verhärtet. Es sieht nicht so aus, als ob die Kommission insbesondere den sogenannten Industriedeckel akzeptieren wollte, jedenfalls nicht ohne vertieftes oder Hauptprüfungsverfahren.

Das heißt, wir waren hier gewissermaßen Gewehr bei Fuß, aber ohne dieses Okay der Kommission geht es nicht. Die Kommission wird nun wahrscheinlich am 22. Juli schrift­lich dazu Stellung nehmen, und auf Basis dieser schriftlichen Stellungnahme – Kollege Katzian und ich haben uns auch hier an unseren Wirtschafts- und Energieminister ge­wandt – wird sich dann Minister Mitterlehner mit der Industrie in Verbindung setzen, weil wir dieser in dieser Sache im Wort sind.

Zweiter Punkt, weswegen wir an sich an eine Ökostrom-Novelle gedacht haben: Die Rohstoffsituation als Substrat für die Biogasproduktion hat sich zuletzt leider wiederum so entwickelt, dass wir der Auffassung sind, dass es hier einen erneuten Rohstoffzu­schlag braucht. Verhandlungen sind im Gange, auch auf einem guten Weg, aber wir haben diese noch nicht abgeschlossen; deshalb auch die Absetzung dieses Antrages von der Tagesordnung heute Vormittag.

Ich glaube, es ist gute Sitte, dass ich das Hohe Haus über die näheren Motive aus Sicht der Regierungsfraktionen informiert habe. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Tadler ist der nächste Red­ner. 3 Minuten. – Bitte.