Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 59

Es kann der SPÖ und der ÖVP nicht schnell genug gehen, einer nicht rechtsverbind­lichen Vorgabe der OECD nachzukommen und einen Bauchfleck hinzulegen. Aber das Traurige dabei ist, dass andere Oppositionsparteien, wie in diesem Fall die Grünen und das BZÖ, da ordentlich mitgerutscht sind.

Und jetzt komme ich auf das „großartige“ Verhandlungsergebnis zu sprechen, das da­zu geführt hat, dass Grüne und Orange mitrutschen, wenn es darum geht, das öster­reichische Bankgeheimnis zu opfern. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Da frage ich mich: Was ist dabei herausgekommen? – Ein Verhandlungsergebnis, das in Wahrheit an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten ist. (Erneuter Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Da wird die Bundesregierung brav ersucht nach dem Motto: Bitte, bitte, bitte, wir helfen euch, das Bankgeheimnis abzuschaffen!, aber da sollten wir doch den Rechnungshof Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern prüfen las­sen.

Und gestern sagte der Herr Klubobmann Kopf, dass das von seiner Seite her eigentlich gar nicht angedacht sei, dass das alles nicht in Stein gemeißelt sei, dass das alles noch nicht sicher sei und dass darüber im Geschäftsordnungskomitee noch verhandelt werde, dass man da beschleunigt verhandeln wolle bis zum Jahr 2010. – Also das wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, ohne irgendetwas Konkretes in der Hand zu haben.

Dazu sage ich: Da haben Sie einen Kuhhandel abgeschlossen, für den Sie nichts er­halten, aber wofür Sie bereit sind, das Bankgeheimnis zu zertrümmern. Und das passt wunderbar ins Bild des Ausverkaufs Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

Das passt wunderbar ins Bild des Ausverkaufs österreichischer Interessen, den wir im­mer wieder erlebt haben. Ich erinnere daran, dass es geheißen hat: Wenn wir Mitglied in der Europäischen Union werden, dann wird der Schilling erhalten bleiben! Was war tatsächlich der Fall? – Der Schilling wurde geopfert – und dann die anonymen Sparbü­cher, die Transitrechte, die Uni-Regelung, das Gentechnikverbot und am Ende auch noch die Neutralität!

Und jetzt kommt das Bankgeheimnis dran – Scheibchen für Scheibchen –, indem die rot-schwarze Regierung mit Unterstützung der grün-orangen Pseudo-Opposition, muss man sagen, die da einfach mit den Achseln zuckt und meint, dagegen könne man nichts machen, das sei eben so, dieses Gesetz beschließt.

Österreich ist nicht zu dem verpflichtet, was Sie heute vornehmen! Österreich ist nicht verpflichtet, das Bankgeheimnis aufzuheben!

Die Grundlage des Gesetzentwurfs von SPÖ und ÖVP ist das aktuelle OECD-Muster­abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen, und es ist das klar und deutlich kein völkerrechtlich ver­bindlicher Vertrag, sondern lediglich eine rechtsunverbindliche Empfehlung der OECD an ihre Mitgliedstaaten. Wir hätten daher gar keinen Grund beziehungsweise es be­steht gar keine Notwendigkeit, dem nachzukommen. Genau darum geht es!

Aus der Rechtsnatur des Musterabkommens ergibt sich keine Verpflichtung Öster­reichs zur Erlassung des vorgeschlagenen Gesetzes. Aber Sie fallen hier wieder ein­mal schneller um, als man das Wort „EU“ überhaupt aussprechen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sage ich: Es ist traurig, wenn man eine Regierung erlebt, die bereit ist, die ös­terreichischen Interessen jederzeit über Bord zu werfen. Das hat sich auch gezeigt bei dem laienhaften Steuerreförmchen, das beschlossen wurde, wo man lieber den Ban­ken 15 Milliarden ungeprüft in den Rachen wirft.