Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 105

gen, nämlich dadurch, dass wir österreichische Unternehmen unterstützen und fördern. (Beifall bei den Grünen.)

In den letzten Jahren hat es da bei den verschiedenen Bundesregierungen leider sehr viele Versäumnisse gegeben. Es ist bei allen erneuerbaren Energieträgern durch feh­lende Rahmenbedingungen zu einem völligen Ausbaustopp gekommen. Wir sind im Klimaschutzindex auf Platz 50 zurückgefallen, hinter China! Die Unternehmen in der Ökobranche aber haben Exportraten von bis zu 98 Prozent. Die Unternehmen stehen zum Teil ganz gut da – aber nicht weil es in Österreich gute Rahmenbedingungen gibt, sondern trotz der Rahmenbedingungen. Und es ist sehr bedauerlich, dass Österreich, dass die österreichische Bundesregierung bisher diese Unternehmen, die wichtige Ar­beitsplätze für die Zukunft in Österreich schaffen können, nicht unterstützt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Die Förderaktion des Klima- und Energiefonds Anfang August im Bereich Photovoltaik hat auch gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr genau erkannt ha­ben, dass wir umweltfreundliche und unabhängige Energieversorgung in Österreich brauchen und dass nur erneuerbare Energieträger auch langfristig leistbar sein wer­den.

Die Förderaktion war innerhalb von wenigen Minuten um ein Vielfaches überzeichnet, und das System ist völlig zusammengebrochen. Daher brauchen wir jetzt endlich ein ordentliches Ökostromgesetz, um diese Menschen auch entsprechend unterstützen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grünen haben ganz konkrete Vorstellungen: Wir müssen endlich den Deckel im Ökostromgesetz anheben. Wir brauchen – auch das ist schon angesprochen worden – 100 Millionen € für die Haushalte, damit diese endlich die Möglichkeit haben, jetzt schon auf unabhängige Energieversorgung umzusteigen. Und langfristig – und darauf müssen wir uns auch heute schon verständigen – müssen wir dazu übergehen, in Österreich endlich ein Ökostromgesetz umzusetzen, das inhaltlich so ähnlich ist wie in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Kollegin Rudas hat schon einen Vergleich zum Fußball angebracht. Im Fußball messen wir uns sehr oft mit Deutschland. Da hinken wir leider weit hinterher und werden es vielleicht nicht so schnell schaffen, den Anschluss zu finden. Beim Ökostromgesetz ha­ben wir diese Chance, und das müssen wir nützen. Ich lade daher alle – alle Parteien, Oppositionsparteien und Regierungsparteien – ein, hier auch gemeinsam weiterzuma­chen. Wir werden auf Sie zugehen, unsere Vorschläge einbringen, und ich hoffe, dass diesmal auch alle Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, konstruktiv mitarbeiten werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.58

Präsident Fritz Neugebauer: Ab nun gilt freie Redezeitbegrenzung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.

 

12.58.16

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herr­schaften auf der Regierungsbank! Es wurde zum heutigen Gesetzesvorschlag, der akkordiert ist ohne Freiheitliche Partei, schon genug gesagt. Nur zwei ganz nüchterne Bemerkungen.

Die Ergänzung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes wird, entgegen der Propagan­da, die hier ausgestreut wird, nicht dazu führen, dass der Verfassungsgerichtshof im Falle des Kompetenzstreites – ob Prüfkompetenz besteht oder nicht – nicht zu ent­scheiden hat, auch wenn das in der Neufassung des Artikels 126b Abs. 2 B-VG so ent­halten ist, weil nur in der Begründung auf Skylink verwiesen wird, und bekannterma-